Gemeinde Schopfloch (Druckversion)

Benutzungsordnung für die Bodenaushubdeponie

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Benutzungsordnung für die Bodenaushubdeponie
in der Gemeinde Schopfloch
vom 29.01.2015

Aufgrund von § 3 Abs. 1 der Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub vom 30.11.2006 hat der Gemeinderat am 29.01.2015 folgende Benutzungsordnung für die Bodenaushubdeponie "Bräunleshalde" der Gemeinde Schopfloch beschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich und Aufsicht

(1) Diese Benutzungsordnung gilt für den gesamten Bereich der Bodenaushubdeponiein der Gemeinde Schopfloch, insbesondere für das eingezäunte Gelände und für alle Zufahrten, Fahrbahnen, Plätze und Grundstücke, die sachlich mit dem Deponiebetrieb zusammenhängen.

(2) Die Benutzer der Bodenaushubdeponie haben den Anordnungen der Gemeinde Schopfloch, insbesondere den mit dem Betrieb der Deponie Beauftragten Folge zu leisten.

(3) Die Benutzer der Bodenaushubdeponie sind die satzungsrechtlich zur Benutzung von Entsorgungsanlagen Berechtigten und die tatsächlichen Benutzer der Bodenaushubdeponie.

 

§ 2 Anlieferung

(1) Auf der Bodenaushubdeponie darf ausschließlich Bodenaushub aus definierten Vorhaben, welcher aufgrund der Herkunft des Materials keine Verunreinigungen erwarten lässt und der Abfallschlüssel-Nummer 17 05 04 oder 20 02 02 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zugeordnet werden kann, abgelagert werden. Es handelt sich hierbei um natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd-oder Felsmaterial das nicht kontaminiert ist (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Als weitere Voraussetzung muss der Bodenaushub im Gemeindegebiet angefallen sein.

(2) Die Bodenaushubdeponie ist grundsätzlich geschlossen. Eine Anlieferung ist nur mit Erlaubnis des Bürgermeisteramts erlaubt.

(3) Für die Anlieferung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Bei Anlieferung von größeren Mengen Bodenaushub ist das Bürgermeisteramt spätestens am Vortag bis 12:00 Uhr zu verständigen.
b) Generell ist es zur Anlieferung erforderlich, den Schlüssel für das Betriebsgelände der Erddeponie beim Bürgermeisteramt oder beim Bauhof abzuholen. Vorherige Anmeldung ist erwünscht.
c) Jeder Nutzerhat nach erfolgter Anlieferung den Schlüssel an das Bürgermeisteramt bzw. den Bauhof zurückzugeben und die Gebührenschuld bei der Gemeindekasse zu begleichen. Wer dieser Pflicht nicht unaufgefordert nachkommt, oder auf Wunsch, erfolgt eine Gebührenfestsetzung durch Bescheid. Grundsätzlich ist der Gemeindekasse folgendes mitzuteilen:
  - Tag der Lieferung,
  - Name und Anschrift des Auftraggebers (Gebührenschuldner),
  - Herkunft des Auffüllmaterials (Anfallstelle/Bauvorhaben),
  - Name des Anlieferers/Transporteurs,
  - amtliches Kennzeichen des Lieferfahrzeugs,
  - Zahl der Lkw-Ladungen für den jeweiligen Liefertag,
  - ungefähre Menge des Auffüllmaterials in m³,
d) Für diese Angaben werden beim Bürgermeisteramt Vordrucke bereitgehalten.

(4) Die Bodenaushubdeponie darf nur wie folgt angefahren werden: montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, samstags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

(5) Unbefugte haben grundsätzlich keinen Zutritt zur Bodenaushubdeponie. Eltern haften für ihre Kinder.

(6) Der Aufenthalt der Lieferfahrzeuge und der Begleitpersonen ist nur solange zulässig, als er zur Entladung der Fahrzeuge erforderlich ist.

(7) Die Ablagerung des Erdaushubmaterials darf nur auf den dafür vorgesehenen Flächen erfolgen.

(8) Den Anweisungen der Aufsichtsperson oder anderen Beauftragten der Gemeinde Schopfloch ist Folge zu leisten.

 

§ 3 Verkehrswege/Fahrverhalten auf dem Deponiegelände

(1) Das Deponiegelände darf nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen befahren werden. Die Verkehrswege sind innerhalb der Umzäunung der Deponie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

(2) Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt auf asphaltierten Fahrbahnen 30 km pro Stunde, auf unbefestigtem Gelände 10 km pro Stunde. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen werden ggf. durch Verkehrszeichen angeordnet. Beim Rückwärtsfahren hat sich der Fahrer davon zu überzeugen, dass sich im Bereich der rückwärtigen Fahrbahn bzw. des rückwärtigen Deponiegeländes keine Personen aufhalten. Nötigenfalls hat er sich eines Einweisers zubedienen.

(3) Die Zu- und Abfahrtswege sind beschränkt-öffentliche Wege und dienen neben der Erschließungsfunktion der Deponie der Land- und Forstwirtschaft als Erschließungswege.

 

§ 4 Zustand der Anlieferungsfahrzeuge

(1) Das Material ist auf den Fahrzeugen nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu verladen und zu befördern. Die Fahrzeuge sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass der Verlust von Bodenaushub beim Transport sowie eine Verschmutzung der Zufahrtsstraßen und Grundstücke entlang der Zufahrt vermieden wird.

(2) Vor dem Verlassen der Deponie sind die Fahrzeuge so gründlich vom Schmutz zu reinigen, dass die Verschmutzung öffentlicher Straßen und Wege unterbleibt. Bezüglich der öffentlichen Straßen und Wege gilt § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO).

(3) Kann durch die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen eine Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Wegen nicht vermieden werden, ist das mit der Betriebsführung beauftragte Personal befugt, die Bodenaushubdeponie zu schließen. Aus dieser Anordnungkönnen keine Regressforderungen gegen die Gemeinde Schopfloch erhoben werden.

 

§ 5 Abladen

(1) Bestehen Zweifel darüber, ob der angelieferte Bodenaushub zur Beseitigung zugelassen ist, kann seine Annahme durch das Betriebspersonal verweigert werden, bis der Benutzer den Nachweis erbracht hat, dass es sich um zugelassenen Bodenaushub handelt.

(2) Fahrzeuge sind beim Abladen zu sichern.

 

§ 6 Zurücknahmepflicht

Werden Materialien angeliefert, die von der Beseitigung ausgeschlossen sind, so hat der Anlieferer diese Materialien zurückzunehmen und unverzüglich mit dem Anlieferungsfahrzeug die Deponie zu verlassen. Das Deponiepersonal ist berechtigt, ein Fahrzeug zu diesem Zweck zurückzuhalten. Entstehende Kosten sind vom Benutzer/Anlieferer zu ersetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 der Satzung).

 

§ 7 Haftung

(1) Für alle Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Benutzungsordnung bzw. der Anordnung des beauftragten Deponiepersonals durch die Anlieferung bzw. Entsorgung von Bodenaushub entstehen, haften der jeweilige Benutzer bzw. Anlieferer und derjenige, für den Bodenaushub abgelagert wird (Auftraggeber), als Gesamtschuldner unbeschränkt. Für Schäden, die ein Benutzer oder Besucher an Eigentum, Einrichtungen oder Fahrzeugen der Bodenaushubdeponie oder am Eigentum anderer Benutzer verursacht, haftet der Verursacher. Eltern haften für ihre Kinder. Dritte können aus dieser Bestimmung keine Ansprüche herleiten. Dies gilt bei Personenschäden entsprechend.

(2) Bei Einschränkungen oder Unterbrechungen des Deponiebetriebs wegen technischer Störungen, unaufschiebbarer betriebswichtiger Arbeiten oder Umständen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, steht den Benutzern kein Anspruch auf Annahme des Bodenaushubs auf der jeweiligen Deponie oder auf Schadenersatz zu.

(3) Die Gemeinde haftet gegenüber den rechtmäßigen Benutzern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 8 Schlussbestimmungen/In-Kraft-Treten

(1) Diese Benutzungsordnung wird öffentlich bekannt gemacht und liegt zur Einsichtnahme im vollen Wortlaut auf der Bodenaushubdeponie "Bräunleshalde" der Gemeinde Schopfloch aus.

(2) Diese Benutzungsordnung tritt am 01.02.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Benutzungsordnung vom 03.04.2003 außer Kraft.

 

Schopfloch, den 30.01.2015
gez. Klaas Klaassen
Bürgermeister

Erschließungsbeitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt
Erschließungsbeitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz

 

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs.1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 30. November 2006 folgende Satzung beschlossen:

I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags

Die Gemeinde Schopfloch erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche

  1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen),
  2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege).

 

§ 2 Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten

  1. für Anbaustraßen
    in/bis zu einer Breite von
    1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten/6 m;
    1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten/10 m ,bei nur einseitiger Bebaubarkeit/ 7 m;
    1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten/14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit/8 m;
    1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten/18 m,bei nur einseitiger Bebaubarkeit/12,5 m;
    1.5 Industriegebieten/20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit/14,5 m;
  2. für Wohnwege bis zu einer Breite von/5 m.

(2) Werden im Bauprogramm für Anbaustraßen besondere flächenmäßige Teileinrichtungen als Parkflächen (z. B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. für Anbaustraßen oder für Wohnwege besondere flächenmäßige Teileinrichtungen für Grünpflanzungen vorgesehen, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Maße je Teileinrichtung um 6 m.

(3) Endet eine Anbaustraße mit einer Wendeanlage, so vergrößern sich die in Abs. 1 und 2 angegebenen Maße für den Bereich einer Wendeanlage auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m; dasselbe gilt für den Bereich der Einmündung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen. Erschließt eine Anbaustraße Grundstücke in Baugebieten unterschiedlicher Art, so gilt diegrößte der in Abs. 1 angegebenen Breiten. Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

(4) Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten Kosten für

  1. den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen,
  2. die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
  4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten,
  5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden,
  6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung;
  7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk-und Dienstleistungen.

Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

 

§ 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten

(1) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 die beitragsfähigen Erschließungskosten für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilden, insgesamt ermitteln.

 

§ 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege

(1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn

  1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
  2. Parkflächen eine Decke entsprechend Nr.1 aufweisen; diese kann auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen) bestehen;
  3. Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind;
  4. Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr-als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten Teilen entsprechend Nr.2 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Nr.3 gestaltet sind.

(2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind.

(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen.

 

§ 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten

Die Gemeinde trägt 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten.

 

§ 6 Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet,Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten

(1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für ihre bestimmungsgemäße Nutzung verlangt. Hinterliegergrundstücke, die mit mehreren Anbaustraßen über einen befahrbaren oder unbefahrbaren Privatweg oder über einen Wohnweg verbunden sind, gelten als durch die wegemäßig metrisch nähere Anbaustraße erschlossen.

(2) Als Grundstücksfläche, die der Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten zugrunde gelegt wird, gilt

  1. im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,
  2. soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält,
    a)bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche,
    b)bei allen übrigen Grundstücken die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung der Erschließungskosten zugrunde gelegt.

(3) Die durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Werden die Erschließungskosten für den Abschnitt einer Anbaustraße oder eines Wohnwegs oder zusammengefasst für mehrere Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die eine Abrechnungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungsanlage i. S. des Satzes 1.

(4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Erschließungskosten (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

(5) Für die Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld maßgebend (Verteilungszeitpunkt).

 

§ 7 Nutzungsflächen und Nutzungsfaktoren

(1) Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Bei der Verteilung der Erschließungskosten wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (§§ 8 bis 12) und Art (§ 13) berücksichtigt. Für Grundstücke, die durch weitere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossen werden, gilt darüber hinaus die Regelung des § 14.

(3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung

  1. in den Fällen des § 11 Abs. 2   0,5,
  2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit   1,0,
  3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit   1,25,
  4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit   1,5,
  5. bei vier-und fünfgeschossiger Bebaubarkeit   1,75,
  6. bei sechs-und mehrgeschossiger Bebaubarkeit   2,0.

 

§ 8 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung.

(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

  1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
  2. 4,0 für dieim Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO)

festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf die nächst-folgende volle Zahl aufgerundet.

(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

  1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
  2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO)

festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

§ 11 Sonderregelungen für Grundstückein beplanten Gebieten

(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i. S. der LBO (in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung) auch Untergeschosse in Garagen-und Parkierungsbauwerken. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwendung.

(2) Auf Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 angewandt. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwendung.

(3) Beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 8 bis10 und § 11 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind, gelten als eingeschossig bebaubar, wenn auf ihnen keine Gebäude oder nur Anlagen zur Ver- und Entsorgung der Baugebiete errichtet werden dürfen.

 

§ 12 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i.S. der §§ 8 bis 11 bestehen

(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 8 bis 11 entsprechende Festsetzungen enthält, ist

  1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
  2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen

Geschosse maßgebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs.5) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO sowie in Fällen, in denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse entsprechend § 8 Abs. 2.

(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des § 11 für die Grundstücke entsprechende Anwendung,

  1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,
  2. die als Gemeinbedarfs-oder Grünflächengrundstücke entsprechend § 11 Abs. 2 tatsächlich baulich genutzt sind.

 

§ 13 Artzuschlag

(1) Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, sind die in § 7 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um 0,5 zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.

(2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke.

 

§ 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke

(1) Für Grundstücke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z. B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), wird die nach den §§ 6 bis 13 ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen zur Hälfte, durch drei Anbaustraßen zu einem Drittel, durch vier und mehr Anbaustraßen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt. Das Ergebnis wird auf eine volle Zahlgerundet; Nachkommastellen werden ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, werden auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet.

(2) Durch die Anwendung von Absatz 1 darf die Beitragsbelastung der nicht durch weitere Anbaustraßen erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet 150 v. H. des Betrags nicht überschreiten, der auf sie entfiele, wenn den mehrfach erschlossenen Grundstücken die Ermäßigung nach Absatz 1 nicht gewährt würde. Wird die Grenze überschritten, ist der Anteil der Erschließungskosten, der diese Grenze überschreitet, von den mehrfach erschlossenen Grundstücken in dem Verhältnis zu tragen, in dem der Ansatz ihrer Nutzungsflächen nach Absatz 1 vermindert wird.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Grundstücke, die durch weitere Wohnwege erschlossen werden.

(4) Bei der Anwendung des Abs. 1 und 2 bleiben solche Erschließungsanlagen unberücksichtigt, für die Beiträge oder Beträge einer Beitragsablösung für ihre erstmalige Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs und vergleichbarer früherer landesrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen.

 

§ 15 Vorauszahlungen

(1) Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die ein Erschließungsbeitrag noch nicht entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags erheben, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.

(2) Vorauszahlungen sind mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu.

 

§ 16 Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuchs erfüllt ihre Anlage gewidmet ist und dieAnlage öffentlich genutzt werden kann.

(2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2).

(4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids.

 

§ 17 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.

 

§ 18 Fälligkeit des Erschließungsbeitrags und der Vorauszahlungen

Der Erschließungsbeitrag und die Vorauszahlungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

 

§ 19 Ablösung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Erschließungsbeitrags für eine Erschließungsanlage, einen bestimmten Abschnitt oder die zu einer Abrechnungseinheit zusammengefassten Erschließungsanlagen vereinbaren.

(2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 20 Andere Erschließungsanlagen

Die Gemeinde Schopfloch erhebt für öffentliche

  1. Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  3. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flächenmäßige Teileinrichtungen der in § 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen und Grünanlagen),
  4. Kinderspielplätze,
  5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen)

keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.

 

§ 21 Übergangsregelungen

(1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 6.11.2003 findet Anwendung, wenn für Grundstücke vor dem 1. Oktober 2005 ein Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch (BauGB) entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann.

(2) Sind vor dem 1. Oktober 2005 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag entrichtet worden, die die endgültige Beitragsschuld übersteigen, steht auch nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf Rückgewähr dem Vorausleistenden zu, soweit dieser keine anderweitige Verfügung getroffen hat.

(3) Hat ein Grundstückseigentümer nach § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsanlage i. S. des § 127 Abs. 2 BauGB abgelöst, so gilt die beitragsbefreiende Wirkung der Ablösung weiterhin.

 

§ 22 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

Ausgefertigt:
Schopfloch, den 01. Dezember 2006
gez. Klaas Klaassen
Bürgermeister

Friedhofssatzung - Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Friedhofssatzung – Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung vom 02. Dezember 2015 (Stand: 18.04.2019)

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und §§ 42 a und 71 a -71 e Landesverwaltungsverfahrensgesetz hat der Gemeinderat am 02.12.2015 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

 

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. Ferner kann auf dem Friedhof bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim, Altenpflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtungen aufgegeben hat. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

(3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Schopfloch: er umfasst das Gebiet, das durch den OrtsteilSchopflochbegrenzt wird.
b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Oberiflingen: er umfasst das Gebiet, das durch den OrtsteilOberiflingenbegrenzt wird.
c) Bestattungsbezirk des Friedhofs Unteriflingen: er umfasst das Gebiet, das durch den OrtsteilUnteriflingenbegrenzt wird.

(4) Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht in der Urnengemeinschaftsanlage (Stele) in Schopfloch beigesetzt werden oder sie bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte (Wahlgrab) eines anderen Friedhofes hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

 

§ 3 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

  1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
  2. währendeiner Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
  3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
  4. Tiere mitzubringen,ausgenommen Blindenhunde,
  5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
  6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
  7. Druckschriften zu verteilen,
  8. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vierTage vorher anzumelden.

 

§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf fünf Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nichtmehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

 

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Wünsche der Hinterbliebenen und Geistlichen werden nach Möglichkeitberücksichtigt.

 

§ 6 Särge

(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmungder Gemeinde einzuholen.

(2) Särge und Sargausstattungen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden vergehen.

 

§ 7 Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gemeinde kann zulassen, dass der Sarg von Angehörigen des Verstorbenen bis zur Grabstätte getragen wird.

 

§ 8 Ruhezeit

Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre. Bei Aschensowie bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.

 

§ 9 Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenenund Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten acht Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 23 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder einUrnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

IV. Grabstätten

§ 10 Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

  1. Reihengräber
  2. Urnenreihengräber
  3. Wahlgräber
  4. Urnenwahlgräber 
  5. Rasengräber(bei Reihengräber sowie Urnenreihengräber)
  6. Urnengemeinschaftsanlage (Stele)
  7. anonyme Urnengräber (ein Urnengrab wird mit vier Urnen belegt)
  8. Zubettung einer Urne in ein bestehendes Erdgrab (Reihen- oder Wahlgrab)

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

 

§ 11 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist –sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt –in nachstehender Reihenfolge

  1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
  2. wer sich dazu verpflichtet hat,
  3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

  1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr
  2. Reihengrabfelderfür Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.

(3) In jedem Reihengrab wird grundsätzlich nur ein Verstorbener beigesetzt. Ausnahme: In Erdbestattungsreihengräbernkönnen auch Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der Aschen die Ruhezeit des Verstorbenen nicht übersteigt.

(4) Ein Reihengrabkann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oderdurch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.

 

§ 12 Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag in allen Bestattungsbezirken auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit), bei Urnenwahlgräbern auf die Dauer von 15 Jahren verliehen, wenn der Erstverstorbene mindestens fünf Jahre am Ort gewohnt hat und der überlebende Nutzungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet hat. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneuteVerleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber sindzweistellige Einfachgräber nebeneinander liegend.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

  1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
  2. auf die Kinder,
  3. auf die Stiefkinder,
  4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
  5. auf die Eltern,
  6. auf die Geschwister,
  7. auf die Stiefgeschwister,
  8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2bis4und 6bis 8wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattetzu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) In Wahlgräbern (Erdbestattung) können auch Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der Aschen die Nutzungszeit nicht übersteigt.

 

§ 13 Urnenreihen-und Urnenwahlgräber/ Urnengemeinschaftsanlage (Stele)

(1) Urnenreihen-und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern, Urnengemeinschaftsanlagen (Stele) oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

(2) In einem Urnenreihengrab wird eine Urne beigesetzt (Ausnahme: anonymes Urnengrab, Abs. 3). In einem Urnenwahlgrab werden zwei Urnen beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Auf dem Friedhof sind Urnenreihengrabstätten für anonyme Beisetzungen eingerichtet. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Sie werden von der Gemeinde unterhalten. Die Pflege und Bepflanzung sind im Erwerbsentgelt enthalten.

(4) Auf dem Friedhof Schopfloch ist eine Urnengemeinschaftsanlage (Stele) eingerichtet. Sie wird von der Gemeinde unterhalten. Die Pflege und Bepflanzung sind im Erwerbsentgelt enthalten.

(5) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

 

§ 14 Rasengräber

(1) Auf dem Friedhof werden Reihengräber für Erdbestattungen sowie Urnenreihengräberfür die Beisetzung von Aschenals Rasengräber zur Verfügung gestellt.

(2) Auf den Urnenreihenrasengräbern wird eine durchgehende Rasenfläche angelegt. Auf den Rasenreihengräbern für Erdbestattungen werden über die Kopfseite hinweg Platten verlegt. Die Maße werden von der Gemeinde vorgegeben. Die Platten bieten die Möglichkeit, ausschließlich in diesem Bereich des Rasengrabes u. a. Blumengebinde abzulegen. Die Rasenflächen der Rasengräber nach Absatz 2 Satz 1 und 2 werden von der Gemeinde, zusammen mit den allgemeinen Rasenflächen der Friedhöfe, unterhalten. Die Pflege ist im Erwerbsentgelt enthalten.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung eines Rasengrabes besteht nicht.

(4) § 11 Abs. 1, 4 u. 5 gelten für Rasengräber entsprechend.

 

V. Grabmale und sonstigeGrabausstattungen

§ 15 Auswahlmöglichkeit

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

 

§ 16 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

 

§ 17 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 18 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
(a) auf einstelligen Grabstättenbis zu 0,50 m² Ansichtsfläche und einer max. Höhe von 1,60 m
(b) auf zweistelligen Grabstätten bis zu 0,90 m² Ansichtsfläche und einermax. Höhe von 1,80 m

(3) AufUrnengrabstättensind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
(a) liegende Grabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche
(b) stehendeGrabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche und einer max. Höhe von 0,75m.

(4) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

(5) Grabeinfassungen jeder Art –auch aus Pflanzen –sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.

(6) Auf den Rasengrabfeldern der Urnenreihengräber nach § 14 Absatz 2 Satz 1 sind nur flachliegende, oberflächenbündige Grabplatten in den Ausmaßen 40 x 30 cm zulässig. Die Inschrift muss als vertiefte Schrift ausgebildet sein.

Auf den Rasengrabfeldern für Erdbestattungen nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sind flachliegende sowie flach geneigte Grabplatten in den Ausmaßen 60 x 40 cm zulässig. Die Inschrift kann als vertiefte oder erhobene Schrift ausgebildet sein. Die Neigung der Grabplatte darf max. 10 Grad betragen sowie die höchste Erhebung 5 cm (incl. der Schrifthöhe) nicht überschreiten.

Bei Rasengrabfeldern nach § 14 sind Grabeinfassungen und eine sonstige Bepflanzung außer Rasen unzulässig. Die Rasengrabfelder werden von der Gemeinde unterhalten. Die Pflege ist im Erwerbsentgelt enthalten.

(7) Die Gemeinde stellt auf dem Friedhof Schopfloch Urnenreihengrabfelder mit einem zentralen Grabmal in Form einer Stele (Urnengemeinschaftsanlage) zur Verfügung. Diese Gräber werden von der Gemeinde unterhalten. Die Namen der Verstorbenen werden mit einer Tafel auf dem Gemeinschaftsgrabmal (Stele) angebracht. Grabeinfassungen und/oder eine sonstige Bepflanzung außer Rasen sind unzulässig.

(8) Zur Sicherstellung der Verwesung dürfen Grabstätten für Erdbestattungen nur bis zur Hälfte mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien abgedeckt werden.

(9) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

 

§ 18 Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

(6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

 

§ 19 Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale
bis 1,20 m Höhe: 14 cm,
bis 1,40 m Höhe: 16 cm,
ab 1,40 m Höhe: 18 cm.

Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i. d. R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.

 

§ 20 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

 

§ 21 Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 20 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

 

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 22 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 17 Abs. 5) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 20 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder desNutzungsrechts abzuräumen. § 21 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

(7) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 17) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen oder das Aufstellen von Bänken.

 

§ 23 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 20 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

 

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 24 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

 

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 25 Obhuts-und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde vonErsatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

 

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
  2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2
    a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
    b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
    c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
    d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
    e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
    f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
    g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
    h) Druckschriften verteilt,
    i)ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig fotografiert,
  3. eine gewerbliche Tätigkeitauf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),
  4. als Verfügungs-oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet (§ 18 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 21 Absatz 1).
  5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 20 Absatz 1).

 

IX. Bestattungsgebühren

§ 27 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 28 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

  1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
  2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,

  1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt,
  2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

  1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
  2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

 

§ 30 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren –Verwaltungsgebührenordnung –in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

 

X. Übergangs-und Schlussvorschriften

§ 31 Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 25 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

 

§ 32 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofssatzung vom 30.11.2006 (jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.

Die 1. Änderungssatzung tritt am 18.08.2017 in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. (somit am 09.02.2019)

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung schriftlich geltend gemacht hat.

Ausgefertigt:
Schopfloch, den 03.12.2015
gez. Klaas Klaassen
Bürgermeister

Eingearbeitete Satzungsänderungen:

  • 1. Änderung vom 26.07.2017 (Inkrafttreten: 18.08.2017)
  • Berichtigung der 1. Änderung vom 09.11.2017 (Inkrafttreten: 18.08.2017)
  • 2. Änderung vom 31.01.2019 (Inkrafttreten: 09.02.2019)
  • 3. Änderung vom 11.04.2019 (Inkrafttreten: 18.04.2019)

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender

(1) Der Gemeinderatbesteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).

(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führen die gemäß § 48 GemO bestellten Stellvertreter in der für sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz.
- §§ 25, 48 Abs. 1, § 49 GemO -

 

§ 2 Mitgliedervereinigungen

(1) Die Gemeinderäte können sich zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen. Eine Fraktion muss einschließlich etwaiger ständiger Gäste aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen.

(2) Jede Fraktion teilt ihre Gründung, Bezeichnung, Mitglieder, ständige Gäste, die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflösung dem Bürgermeister mit.

(3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend.

 

II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen

§ 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte

(1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig.

(2) Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

(3) Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
- § 32 Abs. 1 bis 3 GemO -

 

§ 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte

(1) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(2) Jeder Gemeinderatkann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung mündliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. Mündliche Anfragen, die mit keinem Punkt der Tagesordnung in Verbindung stehen, sind erst nach Erledigung der Tagesordnung zulässig.

(3) Schriftliche Anfragen sind, sofern es der Gegenstand der Frage zulässt, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Sie können auch am Ende einer Sitzung des Gemeinderatsvom Bürgermeister mündlich beantwortet werden; können mündliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der Bürgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit.

(4) Eine Aussprache über Anfragen findet nicht statt.

(5) Für Anfragen und Antworten, die wegen des öffentlichen Wohls oder wegen berechtigter Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gewährleistete Form zu wahren.

(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten.
-§ 24 Abs. 3 bis 5 GemO -

 

§ 5 Amtsführung

Die Gemeinderäte und die zur Beratung zugezogenen Einwohner müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Bei Verhinderung oder wenn es erforderlich ist, die Sitzung vorzeitig zu verlassen, ist der Vorsitzende unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen. Ist die rechtzeitige Verständigung des Vorsitzenden infolge unvorhergesehener Ereignisse nicht möglich, so kann sie nachträglich erfolgen.
- §§ 17 Abs. 1, 34 Abs. 3 GemO -

 

§ 6 Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzungbehandelten Angelegenheiten sind die Gemeinderäte und die zur Beratung zugezogenen Einwohner so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 9 Abs. 3 bekannt gegeben worden sind.

(2) Gemeinderäte dürfen die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Gegen dieses Verbot verstößt insbesondere, wer aus der Kenntnis geheim zu haltender Angelegenheiten für sich oder Dritte Vorteile zieht oder ziehen will.
- §§ 17 Abs. 2, 35 Abs. 2 GemO -

 

§ 7 Vertretungsverbot

(1) Die Gemeinderäte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet der Gemeinderat. Insbesondere darf ein dem Gemeinderatangehören der Rechtsvertreter ein Mandat gegen die Stadt nicht übernehmen.

(2) Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Bürgermeister.
- § 17 Abs. 3 GemO -

 

§ 8 Ausschluss wegen Befangenheit

(1) Ein Gemeinderatoder ein zur Beratung zugezogener Einwohner darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

  1. dem Ehegatten,
  2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten oder einem durch Annahme an Kindes statt Verbundenen,
  3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe fortbesteht oder
  4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.

(2) Dieses Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Gemeinderatoder der zur Beratung zugezogene Einwohner

  1. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass sich der Gemeinderat deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befindet;
  2. oder dessen Ehegatte, Kinder, Eltern, Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs eines rechtlich selbständigen Unternehmens sind, denen die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Ist der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogene Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1, besteht kein Mitwirkungsverbot;
  3. Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann und die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört, oder
  4. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. Sie gelten ferner nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

(4) Der Gemeinderatund der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratungüber diesen Gegenstand dem Vorsitzenden mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen bei Gemeinderäten der Gemeinderat, sonst der Bürgermeister.

(5) Wer wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen. Bei öffentlicher Sitzung muss er sich in den für die Zuhörer bestimmten Bereich des Sitzungsraumes begeben; bei nichtöffentlichen Sitzungen muss er auch den Sitzungsraum verlassen.
- § 18 GemO -

 

III. Sitzungen des Gemeinderats

§ 9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht öffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(2) Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats hat jedermann Zutritt, soweit es die Raumverhältnisse gestatten.

(3) In nichtöffentlicher Sitzung nach Absatz 1 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
- § 35 GemO -

 

§ 10 Verhandlungsgegenstände

(1) Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen des Bürgermeisters, der Ausschüsse und über die dazu gestellten Anträge.

(2) Ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst erneut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen.

 

§ 11 Einberufung

(1) Der Gemeinderatist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderatmuss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderatsgehören.

(2) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist, in der Regel 7 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung (§ 13) ein. In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (mündlich, fernmündlich oder durch Boten) einberufen werden.

(3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung am nächsten Tag fortgesetzt, so genügt die mündliche Bekanntgabe durch den Bürgermeister als Einladung. Gemeinderäte, die bei Unterbrechung der Sitzung nicht anwesend waren, sind unverzüglich zu verständigen.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.
- § 34 Abs. 1 und 2 GemO -

 

§ 12 Tagesordnung

(1) Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf.

(2) Auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderatsgehören. Satz 1 gilt nicht, wenn der Gemeinderatden gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat.

(3) Die Tagesordnung enthält Angaben über Beginn und Ort der Sitzung sowie die zur Beratung vorgesehenen Gegenstände, unterschieden nach solchen, über die in öffentlicher und solchen, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln ist.

(4) Der Bürgermeister kann in dringenden Fällen durch schriftlich auszugebende Nachträge die Tagesordnung erweitern. Er ist berechtigt, Verhandlungsgegenstände bis zum Beginn der Sitzung unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2.
- § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO -

 

§ 13 Beratungsunterlagen

(1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen bei, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Vorlagen sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und möglichsteinen Antrag enthalten.

(2) Die Beratungsunterlagen sind nur für die Gemeinderäte bestimmt. Sie dürfen von den Gemeinderäten ohne Zustimmung des Bürgermeisters nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Im Übrigen und insbesondere für Beratungsunterlagen für nichtöffentliche Sitzungen gilt § 6.
- § 34 Abs. 1 GemO -

 

§ 14 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung

(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.

(2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Die Sitzung wird geschlossen, wenn sämtliche Verhandlungsgegenstände erledigt sind oder wenn die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Gemeinderatsoder aus anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss.
- § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 GemO -

 

§ 15 Handhabung der Ordnung, Hausrecht

(1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderlichenfalls aus dem Sitzungsraum weisen.

(2) Gemeinderäte können bei grober Ungebühr oder bei wiederholten Verstößen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholter grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann der Gemeinderatein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.
- § 36 Abs. 1 und 3 GemO -

 

§ 16 Verhandlungsablauf, Änderung der Tagesordnung durch den Gemeinderat

(1) Die Gegenstände werden in der Reihenfolge der Tagesordnung verhandelt, sofern der Gemeinderat im Einzelfall nichts anderes beschließt.

(2) Die nachträgliche Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ist, von Notfällen abgesehen, während der Sitzung nicht möglich. In nichtöffentlichen Sitzungen kann ein Verhandlungsgegenstand, von Notfällen abgesehen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder des Gemeinderatsnachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt.

(4) Die Beratung ist beendet, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen.

(5) Der Gemeinderatkann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss zu fassen. Über einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen.

 

§ 17 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Den Vortrag im Gemeinderat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen übertragen.

(2) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderatsmit beratender Stimme teil. Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen.

(3) Der Bürgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderatsmuss er, Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverständigen Auskünften zuziehen.
- §§ 33, 71 Abs. 4 GemO -

 

§ 18 Redeordnung

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 17 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist.

(2) Außer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung (§ 20) und zur Berichtigung eigener Ausführungen.

(3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zulässig.

(4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragen den oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.

(5) Für die Beratung eines bestimmten Gegenstandes kann der Gemeinderat die Dauer der Beratung und die Redezeit beschränken.

(6) Ein Redner darf nur vom Vorsitzenden und nur zur Wahrnehmung seiner Befugnisse unterbrochen werden. Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen. Alternative für einen Satz 3: Bei weiteren Verstößen kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.

 

§ 19 Sachanträge

(1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich abgefasst werden.

(2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere eine Ausgabenerhöhung oder eine Einnahmesenkung gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans mit sich bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.

 

§ 20 Geschäftsordnungsanträge

(1) Anträge, Zur Geschäftsordnung' können jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hierüber, gestellt werden.

(2) Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachberatung. Außer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden erhält je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.

(3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere
a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen,
b) der Schlussantrag (§ 16 Abs. 5),
c) der Antrag, dieRednerliste zu schließen,
d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten, e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen.

(4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs. 3 Buchst. b. (Schlussantrag) und -(Schluss der Rednerliste) nicht stellen.

(5) Für den Schlussantrag gilt § 16 Abs. 5.

(6) Wird der Antrag auf ,Schluss der Rednerliste' angenommen, dürfen nur noch diejenigen Gemeinderäte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.

 

§ 21 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit

(1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 22) und Wahlen (§ 23).

(2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(3) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(4) Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.

(5) Ist keine Beschlussfähigkeit des Gemeinderats gegeben, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats nach Anhörung der nicht befangenen Gemeinderäte. Ist auch der Bürgermeister befangen, findet § 124 GemO entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn der Gemeinderatein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.

(6) Bei der Berechnung der ,Hälfte bzw. des Viertels aller Mitglieder' nach den Absätzen 2 und 3 ist von der Zahl der tatsächlich besetzten Sitze auszugehen. Diese Zahl ergibt sich dadurch, dass von den gesetzlichen Mitgliedern bzw. der Zahl der in der Hauptsatzung festgelegten Mitglieder zuzüglich des Bürgermeisters (§ 25 GemO) die Zahl der bei der Wahl nicht besetzten Sitze (§ 26 Abs. 4 KomWG) sowie die Zahl der Sitze, die nach Ausscheiden eines Gemeinderats durch Nachrücken nicht mehr besetzt werden können, abgezogen wird.

(7) Der Vorsitzende hat sich vor der Beschlussfassung über jeden Verhandlungsgegenstand zu überzeugen, ob der Gemeinderatbeschlussfähig ist.
- § 37 GemO -

 

§ 22 Abstimmungen

(1) Anträge sind positiv und so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können. Wird ein Antrag in eine Frage gekleidet, ist sie so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Über Anträge zur Geschäftsordnung (§ 20) wird vor Sachanträgen (§ 19) abgestimmt. Bei Geschäftsordnungsanträgen wird über diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am meisten entgegenstellen, zuerst abgestimmt. Über Änderungs-und Ergänzungsanträge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (§ 17 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere Änderungs-und Ergänzungsanträge zu der gleichen Sache vor, sowird jeweils über denjenigen zunächst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht.

(2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, kann er dessen Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht sie durch Namensaufruf der Stimmberechtigten in der Buchstabenfolge. Der Aufruf beginnt bei jeder namentlichen Abstimmung mit einem anderen Buchstaben des Alphabets.

(4) Der Gemeinderat kann auf Antrag beschließen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen in § 23 Abs. 2.
- § 37 Abs. 6 GemO -

 

§ 23 Wahlen

(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, für den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.

(2) Die Stimmzettel sind vom Vorsitzenden bereitzuhalten. Sie werden verdeckt oder gefaltet abgegeben. Der Vorsitzende ermittelt unter Mithilfe eines vom Gemeinderatbestellten Mitglieds oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt.

(3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierfür ein Mitglied zu bestimmen. Der Vorsitzende oder in seinem Auftrag der Schriftführer stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Gemeinderats die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
- § 37 Abs. 7 GemO -

 

§ 24 Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten

(1) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Angestellten oder Arbeiter sowie für die Festsetzung der Vergütung oder des Lohnes, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört.

(2) Über die Ernennung und Anstellung der Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluss zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bei einem Angestellten oder Arbeiter.
- § 24 Abs. 2, § 37 Abs. 7 GemO -

 

§ 25 Persönliche Erklärungen

(1) Zu einer kurzen ,persönlichen Erklärung' erhält das Wort
a) jedes Mitglied des Gemeinderats, um seine Stimmabgabe zu begründen. Die Erklärung kann nur unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden;
b) wer einen während der Verhandlung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausführungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtig stellen will. Die Erklärung kann nach Erledigung eines Verhandlungsgegenstands (Beschlussfassung, Vertagung, Übergang zur Tagesordnung) abgegeben werden.

(2) Eine Aussprache über ,persönliche Erklärungen' findet nicht statt.

 

§ 26 Fragestunde

(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des GemeinderatsFragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde).

(2) Grundsätze für die Fragestunde:
a) Die Fragestunde findet in der Regel am Beginn der ersten öffentlichen Sitzung jedes dritten Monats statt. Ihre Dauer soll 60 Minuten nicht überschreiten.
b) Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundstücks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung. -§ 33 Abs. 4 GemO -

 

§ 27 Anhörung

(1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen.

(2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO kann die Anhörung nichtöffentlich durchgeführt werden. Der Gemeinderat kann die Anhörung auch in Angelegenheiten, für die er zuständig ist, einem Ausschuss übertragen.

(3) Die Anhörung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung über die Anzuhörenden betreffende Angelegenheit statt. Hierüber entscheidet der Gemeinderatim Einzelfall.

(4) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des Gemeinderats eine neue Sachlage, kann der Gemeinderateine erneute Anhörung beschließen. Die Beratung wird zuvor unterbrochen.
- § 33 Abs. 4 GemO -

 

IV. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren und durch Offenlegung

§ 28 Schriftliches Verfahren

Über Gegenstände einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Antrag, über den im schriftlichen Verfahren beschlossen werden soll, wird gegen Nachweis und mit Angabe der Widerspruchsfrist allen Gemeinderäten entweder nacheinander in einer Ausfertigung oder gleichzeitig in je gleich lautenden Ausfertigungen zugeleitet. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
- § 37 Abs. 1 GemO -

 

§ 29 Offenlegung

(1) Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung beschlossen werden. Die Offenlegung kann in einer Sitzung und außerhalb einer solchen geschehen.

(2) Bei Offenlegung in einer Sitzung sind die zur Erledigung vorgesehenen Gegenstände in einem besonderen Abschnitt der Tagesordnung aufzuführen. Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm während der Sitzung nicht widersprochen wird.

(3) Bei Offenlegung außerhalb einer Sitzung sind die Gemeinderäte darauf hinzuweisen, dass die Vorlage auf dem Rathaus aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen.
- § 37 Abs. 1 GemO -

 

V. Niederschrift

§ 30 Inhalt der Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs-und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.

(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (§ 28) oder durch Offenlegung (§ 29) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und jedes Mitglied können im Einzelfall verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
- § 38 Abs.1 GemO -

 

§ 31 Führung der Niederschrift

(1) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt. Sofern der Bürgermeister keinen besonderen Schriftführer bestellt, ist er Schriftführer.

(2) Die Niederschriften über öffentliche und über nichtöffentliche Sitzungen sind getrennt zu führen.

(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Ist kein besonderer Schriftführer bestellt, so unterzeichnet der Bürgermeister als ,Vorsitzender und Schriftführer'.
- § 38 Abs. 2 GemO -

 

§ 32 Anerkennung der Niederschrift

Die Niederschrift ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. Über hierbei gegen die Niederschrift eingebrachte Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.

 

§ 33 Einsichtnahme in die Niederschrift

(1) Die Gemeinderäte können jederzeit in die Niederschrift über die öffentlichen und über die nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.

(2) Die Einsichtnahme in die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen ist auch den Einwohnern gestattet.
- § 38 Abs. 2 GemO -

 

VI. Geschäftsordnungder Ausschüsse

§ 34 Anwendung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Die Geschäftsordnungdes Gemeinderatsfindet auf die beschließenden und beratenden Ausschüsse mit folgender Maßgabe Anwendung:
a) Vorsitzender der beschließenden Ausschüsse ist der Bürgermeister. Er kann einen seiner Stellvertreter, einen Beigeordneten oder, wenn alle Stellvertreter oder Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen.
b) Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt der Bürgermeister. Er kann einen seiner Stellvertreter, einen Beigeordneten oder ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen. Ein Beigeordneter hat als Vorsitzender Stimmrecht.
c) In die beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; sie sind ehrenamtlich tätig, ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen.
d) In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden; sie sind ehrenamtlich tätig, ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen.
e) Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nichtöffentlich.
f) Wird ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit beschlussunfähig, entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat. Wird ein beratender Ausschuss aus demselben Grund beschlussunfähig, entscheidet der Gemeinderat ohne Vorberatung.
g) Die an der Teilnahme einer Sitzung verhinderten Mitglieder von Ausschüssen haben ihre Stellvertreter rechtzeitig zu verständigen und ihnen Einladung und Tagesordnung zur Sitzung zu übergeben. Haben sich Mitglieder der Ausschüsse krank oder in Urlaub gemeldet, sorgt der Vorsitzende für die Einladung der Stellvertreter.
- §§ 39 Abs. 5, 40, 41 GemO -

 

VII. Schlussbestimmung

§ 35 In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1.1.2004 in Kraft.

 

§ 36 Außer-Kraft-Treten bisheriger Bestimmungen

Mit In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnungtritt die Geschäftsordnungvom 5.3.1976 außer Kraft.

Schopfloch, den 06. November 2003
Klaas Klaassen
(Bürgermeister)

Az. 022.220

Geschirrmobil - Verleihbedingungen und Benutzungsgebühren

Verleihbedingungen für das Geschirrmobilder Gemeinde Schopfloch

Die Gemeinde Schopfloch hat ein Geschirrmobil beschafft, das vorrangig den örtlichen Vereinen und Vereinigungen zur Verfügung steht und als aktiver Beitrag zur Eindämmung des weiteren Anstiegs der „Müllberge“ gesehen wird. Für die Ausleihung des Geschirrmobils ist Folgendes zu beachten:

  1. Ausleihantrag
    Die Ausleihung des Geschirrmobils muss möglichst frühzeitig (spätestens 2 Wochen) vor der geplanten Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung Schopfloch unter Verwendung des Antrags erfolgen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

    • Veranstalter und Zweck des Einsatzes
    • Name, Anschrift und Telefonnummer einer verantwortlichen Person auf Seiten des Veranstalters
    • vorgesehener Einsatzort des Geschirrmobils
    • gewünschter Zeitraum der Benutzung

  2. Vergabe
    Das Geschirrmobil wird nach Eingang des Antrags vergeben, bei Terminüberschneidungen findet die erste Anmeldung Berücksichtigung.Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Geschirrmobils besteht nicht! Der Ausleiher hat sich schriftlich zu verpflichten, für evtl. notwendige Ersatzbeschaffungen von fehlenden oder beschädigten Ausrüstungsteilen – Geschirr, Besteck, Körbe usw. finanziell Ersatz zu leisten.

  3. Transport, Verkehrssicherheit,Haftpflicht
    a) Der Ausleiher übernimmt selbst den An- und Abtransport des Geschirrmobils zum und vom Einsatzort. Die Rückgabe des Geschirrmobils muss entsprechend der Vereinbarung zum angegebenen Zeitpunkt erfolgen.
    b) Der Ausleiher ist verpflichtet, ein geeignetes Zugfahrzeug einzusetzen. Das Fahrzeug muss für den Transport einer Anhängelast von 100 kg zugelassen sein.
    c) Der Ausleiher ist verpflichtet, die rot gekennzeichneten Boxen außerhalb des Geschirrmobilanhängers zu transportieren, z. B. im Kofferraum des Abholfahrzeugs, da ansonsten die erlaubte Anhängerlast überschritten wird. Bei Zuwiderhandlung haftet der Ausleiher.
    d) Der Ausleiher ist während der gesamten Ausleihzeit für die Verkehrssicherheit des Geschirrmobils verantwortlich. Der Fahrzeughalter (Gemeinde Schopfloch) ist während der gesamten Ausleihzeit von jeglicher verkehrsrechtlicher Haftung befreit.
    e) Für das Geschirrmobil besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung, diese Versicherung umfasst nicht das Zugfahrzeug.

  4. Übergabe
    Die Übergabe und Rücknahme des Geschirrmobils erfolgt durch einen Mitarbeiter der Gemeinde. Anhand eines Übergabeprotokolls wird der jeweilige Zustand dokumentiert.

    • Alle Ausleiher des Geschirrmobilsmüssen bei der Übergabe eine Kautionsgebühr von 150,00 Euro hinterlegen.
    • Alle Ausleiher von Geschirr und Besteckmüssen bei der Übergabe eine Kautionsgebühr von 50,00 Euro hinterlegen.
    • Keine Herausgabe des Geschirrmobils bzw. der Ausstattung ohne Zahlung der Kautionsgebühr!
      Das Übergabeprotokoll enthält eine Liste aller Ausrüstungsteile des Geschirrmobils. Bei der Rückgabe sind evtl. Beschädigungen und die Anzahl fehlender Teile anzugeben. Der Vertreter der Gemeinde prüft die gemachten Angaben und vermerkt das Ergebnis im Übergabeprotokoll. Evtl. Mängel werden festgehalten.

  5. Aufsicht
    Der Ausleiher führt vom Moment der Übergabe bis zur Rückgabe alleinverantwortlich die Aufsicht über das Geschirrmobil.

  6. Beschädigungen, Verlust, Ersatzbeschaffungen
    Für Schäden, die während der Ausleihzeit am Geschirrmobil oder dessen Ausrüstung entstehen, haftet der Benutzer. Schäden, sowie jegliche Beeinträchtigungen der Funktionssicherheit müssen der Gemeinde (dem beauftragten Mitarbeiter) bei der Rückgabe bekanntgegeben werden.

  7. Sonstige Verpflichtungen
    Im Hinblick auf die Abfallvermeidungsbemühungen verpflichtet sich der Benutzer des Geschirrmobils für eine ordnungsgemäße Entsorgung aller anfallenden Abfälle, insbesondere für eine getrennte Erfassung von verwertbaren Stoffen zu sorgen. Der Benutzer ist deshalb in der Regel verpflichtet, auf Einweggeschirr zu verzichten.

  8. Gebühren
    Für die Ausleihung des Geschirrmobils wird als Unkostenbeitrag festgesetzt:
    7.1 Für Vereine und Vereinigungen, die ihren Sitz in der Gemeinde Schopfloch haben:
    a) Einsatz an einem Tag 40,00 Euro
    b) jeder weitere Einsatztag in unmittelbarer Folge 20,00 Euro
    c) nur Geschirr und Besteck unabhängig von der Anzahl 20,00 Euro

    7.2 Bei der Überlassung des Geschirrmobils an auswärtige Vereine und Vereinigungen oder für gewerbliche und private Zwecke gilt:
    a) pauschal für die Benutzung bis zu zwei Tagen 90,00 Euro
    b) jeder weitere Einsatztag in unmittelbarer Folge 35,00 Euro
    c) nur Geschirr und Besteck unabhängig von der Zahl 35,00 Euro
    d) nur Mobil ohne Geschirr und Besteck für die Benutzung bis zu zwei Tagen 65,00 Euro
    jeder weitere Einsatztag in unmittelbarer Folge 12,00 Euro

    7.3 Die Kaution von 150 Euro und die Benutzungsgebühren bei Ausleihungen gemäß Nr. 7.2 werden im Voraus erhoben.

    7.4 Die unter Nr.7.1 und 7.2 aufgeführten Unkostenbeiträge umfassen lediglich die Kosten für das Geschirrmobil, sowie die Ausgabe, und Kontrolle des Mobils einschließlich Geschirr. Sollten daneben noch weitere Arbeiten (bspw. Reinigen des Mobils etc) anfallen werden diese mit einem Stundensatz von 15 Euro verrechnet.

  9. Ansprechpartner für das Geschirrmobil ist Frau Annemarie Finkbohner, Laiberstraße 25, 72296 Schopfloch, Tel. 07443 3563.

Reservierungen nimmt das Rathaus Schopfloch, Tel. 07443 9603-0 entgegen.

Schopfloch, im November 2007
gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Hauptsatzung der Gemeinde Schopfloch

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Hauptsatzung der Gemeinde Schopfloch vom 20.09.2001 (Stand: 01.09.2005)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22. September 2001 folgende Hauptsatzung beschlossen:

Inhaltsübersicht:

  • Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung § 1
  • Abschnitt II Gemeinderat §§ 2,3
  • Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats §§ 4 bis 5
  • Abschnitt IV Bürgermeister §§ 6,7
  • Abschnitt V Stellvertretung des Bürgermeisters § 8
  • Abschnitt VI Ortsteile/Stadtteile § 9
  • Abschnitt VII Unechte Teilortswahl § 10
  • Abschnitt VIII Ortschaftsverfassung §§ 11 bis 15
  • Abschnitt IX Schlussbestimmungen § 16

 

I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeinderatsverfassung

Verwaltungsorgane der Gemeinde Schopfloch sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

II. Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde Schopfloch. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde Schopfloch fest undentscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde Schopfloch, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

 

§ 3 Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).

 

III. Ausschüsse des Gemeinderats

§ 4 Beratender Ausschuss

(1) Es wird ein beratender Ausschuss für den Ortsteil Schopfloch gebildet:

(2) Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 7 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

 

§ 5 Allgemeine Zuständigkeiten des beratenden Ausschusses

(1) Der beratende Ausschuss hat im Rahmen des in Abs. 2 aufgeführten Zuständigkeitsbereichs die Gemeinderatssitzungen vorzuberaten.

(2) Der Ausschuss des Ortseiles Schopfloch ist zuständigfür alle wichtigen Angelegenheiten, die den Ortseil Schopfloch betreffen.

 

IV. Bürgermeister

§ 6 Rechtsstellung

Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

 

§ 7 Zuständigkeiten

(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde Schopfloch. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde Schopfloch in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zuhalten ist.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 8.000 Euro im Einzelfall;
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000 Euro im Einzelfall;
2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Aushilfsangestellten und -arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen,
2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien;
2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 500 Euro im Einzelfall;
2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall
2.6.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe,
2.6.2 über 2 Monatebis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro;
2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde Schopfloch und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde Schopfloch im Einzelfall nicht mehr als 1000 Euro beträgt;
2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 1.000 Euro im Einzelfall;
2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet-oder Pachtwert von 2.000 Euro im Einzelfall;
2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 4.000 Euro im Einzelfall;
2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;
2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen;
2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne von § 2 Absatz 2 Feuerwehrgesetz.

 

V. Stellvertretung des Bürgermeisters

§ 8 Beigeordnete, weitere Stellvertreter des Bürgermeisters

(1) Aus der Mitte des Gemeinderates werden 3 Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Diese werden nach jeder Gemeinderatswahl neu bestellt.

(2)Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.

 

VI. Ortsteile

§ 9 Benennung der Ortsteile

(1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Ortsteilen:
1.1 Ortsteil Schopfloch
1.2 Ortsteil Oberiflingen
1.3 Ortsteil Unteriflingen

(2) Die Namen der in Absatz 1 bezeichneten Ortsteile werden mit dem vorangestellten Namen der Gemeinde Schopfloch und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt.

(3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Ortsteile nach Absatz 1 sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens.

 

VII. Unechte Teilortswahl

§ 10 Unechte Teilortswahl

(1) Die in § 9 Abs. 1 genannten Ortsteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl)

(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:
2.1 Wohnbezirk Schopfloch 7 Sitze
2.2 Wohnbezirk Oberiflingen 3 Sitze
2.3 Wohnbezirk Unteriflingen 2 Sitze.

 

VIII. Ortschaftsverfassung

§ 11 Einrichtung von Ortschaften

In den räumlichen Grenzen der Ortsteile Oberiflingen und Unteriflingen wird je eine Ortschaft eingerichtet. Die Ortschaften führen die für die jeweiligen Ortsteile bestimmten Namen.

 

§ 12 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte

(1) In den nach § 11 eingerichteten Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet.

(2) Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt in allen Ortsteilen jeweils 8 Mitglieder.

 

§ 13 Zuständigkeit des Ortschaftsrats

(1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten.

(2)Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(3) Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:
3.1 die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,
3.2 die Bestimmung und wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft,
3.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung der hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten, soweit nicht der Ortschaftsrat nach Abs. 4 hierüber entscheidet; ferner, soweit nicht für die ganze Gemeinde in gleicher Weise, sondern gerade für die Ortschaft von besonderer Bedeutung:
3.4 die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch;
3.5 die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen,
3.6 der Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhebung von Ortsrecht.

(4) Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel folgende Angelegenheiten, soweit sie die jeweilige Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen:
4.1 die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht,
4.2 die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
4.3 die Förderung der örtlichen Vereinigungen,
4.4 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 2.000 Euro, aber nicht mehr als 4.000 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
4.5 die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 4.000 Euro, aber nicht mehr als 6.000 Euro im Einzelfall,
4.6 bei der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss. Dies gilt nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse sowie für Angelegenheiten, die dem Bürgermeister nach § 7 übertragen sind.

(5) Die Ortschaftsräte entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig anstelle des Gemeinderats.

(6) Soweit sich die Zuständigkeit der Ortschaftsräte nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

 

§ 14 Ortsvorsteher

(1) Der Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit.

(2) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.

(3) Der Ortsvorsteher ist Vorsitzender des Ortschaftsrats.

(4) Ist der Ortsvorsteher nicht Mitglied des Gemeinderates, kann er an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

 

§ 15 Örtliche Verwaltung

In den Ortschaften Oberiflingen und Unteriflingen wird je eine örtliche Verwaltung eingerichtet, die die Aufgabe einer Geschäftsstelle des Bürgermeisteramts wahrnimmt. Die örtlichen Verwaltungen führen die Bezeichnung
"Gemeinde Schopfloch -Ortschaftsverwaltung Oberiflingen"
"Gemeinde Schopfloch -Ortschaftsverwaltung Unteriflingen.

 

IX. Schlussbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 18. Mai 1987 mit allen ihren Änderungen außer Kraft.

Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schopfloch geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt!

Schopfloch, den 20. September 2001
gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Iflinger Halle - Benutzungsordnung

AZ: 564.260

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Benutzungsordnung für die Iflinger Halle der Gemeinde Schopfloch

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für die Iflinger Halle der Gemeinde Schopfloch, Schönblickstraße 34 im Ortsteil Oberiflingen.

 

§ 2 Zweckbestimmung

  1. Die Iflinger Halleist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Schopfloch. Die Iflinger Halle dient der Abhaltung sportlicher, kultureller, gesellschaftlicher und sonstiger Veranstaltungen.
  2. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Gebäudes besteht nicht. Mit der Benutzung unterwirft sich der Nutzer der Benutzungs- und Entgeltordnung und allen sonstigen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ergangenen Anordnungen.

 

§ 3 Überlassung des Gebäudes bzw. der Räume

  1. Die Gemeinde stellt die Iflinger Halle nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung örtlichen Vereinen, vereinsähnlichen Gruppen und Organisationen, Schulen, Kirchengemeinden, Firmen sowie Bürgern der Gemeinde Schopfloch zur Durchführung von sportlichen, kulturellen, gesellschaftlichenund sonstigen Veranstaltungen zur Verfügung. Hierunter fallen insbesondere Vereins- und Schulveranstaltungen, Konzerte, Vorträge, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Tanzveranstaltungen, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Firmenjubiläen, Konfirmationen, Kommunionen, Beerdigungen, Firmenpräsentationen, Firmenschulungen und -feiern. Die Gemeinde stellt allen gastronomischen Betrieben, die in der Gemeinde ansässig sind, für insgesamt maximal drei Termine je Kalenderjahrdie Iflinger Hallefür öffentliche Veranstaltungen (wie z.B. Motto-Abende) zur Verfügung. Die zeitliche Überlassung wird durch den Benutzungsvertrag und diese Benutzungsordnung geregelt. Verbotene sowie verfassungsfeindliche Organisationen sind von der Benutzung ausgeschlossen.
  2. Für die Iflinger Halle gibt es einen Belegungsplan. Dieser ist für die Beteiligten verbindlich und genau einzuhalten. Der Belegungsplan wird im Gebäude angeschlagen. Die Gemeindeverwaltung kann zeitweise andere Übungs- und Benutzungszeiten festlegen. Sofern mit Beginn eines neuen Schuljahres etwaige Terminänderungen notwendig sind, hat die Schule Vorrang.
  3. Tanzveranstaltungen dürfen von örtlichen Vereinen/Gruppen und Organisationen durchgeführt werden, wenn gewährleistet ist, dass zwei vom Veranstalter namentlich genannte Vertreter durchgehend bis zum Ende der Veranstaltung anwesend sind. Die vom Verein genannten Vertreter müssen i. S. d. Vereinsrechts vollumfänglich vertretungsberechtigt, volljährig und in der Lage sein, das Hausrecht durchsetzen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass die Art der Durchführung der Veranstaltung nicht zu Beschädigungen der Iflinger Halle und ihrer Nebeneinrichtungen führen kann. Die Gemeinde kann zusätzlich den Einsatz eines gewerblichen Sicherheitsdienstes verlangen, der durchgehend bis zum Ende der Veranstaltung anwesend ist.
  4. Die Benutzung der Iflinger Halle ist rechtzeitig, mindestens 6 Wochen vor der Veranstaltung, bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Nach dem Antragseingang lässt die Gemeindeverwaltung, dem Antragsteller den Nutzungsvertrag inkl. weiterer Unterlagen zukommen. Der Nutzungsvertrag enthält u. a. Angaben über die Zeitdauer der Veranstaltung (inkl. Auf-und Abbau), die Personenzahl sowie der räumliche Umfang der Nutzung. Der Antragsteller hat den unterschriebenen Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zugang an die Gemeinde zurückzuschicken. Erst ein unterzeichneter und bei der Gemeindeverwaltung eingegangener Mietvertrag bindet den Antragsteller als Mieter und die Gemeindeverwaltung als Vermieterin. Es kann eineKaution verlangt werden. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung diefestgelegte Kaution bar bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Kommt der Antragsteller dieser Pflicht nicht nach, gilt § 17 Nr. 3 a (Rücktrittsrecht der Gemeinde). Nach der Veranstaltung findet eine Abnahme inkl. Freizeichnung in einem Benutzungsprotokoll durch den Hausmeister statt. Das Benutzungsprotokoll ist Grundlage der Rechnung. Wurde eine Kaution verlangt, so erfolgt eine Verrechnung mit dieser (i. d. R. innerhalb von 14 Tagen nach dem Veranstaltungstermin). Ein etwaiger verbleibender Restbetrag der Kaution kann nach vorheriger telefonischer Benachrichtigung bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden. Ist die hinterlegte Kaution nicht ausreichend oder wurde keine Kaution verlangt, so ergeht eine Rechnung an den Veranstalter.
  5. Über die Anträge auf Überlassung der Iflinger Halleentscheidet die Gemeindeverwaltung.
  6. Eine gleichzeitige Vermietung der Sporthalle und des Foyers an zwei unterschiedliche Veranstalter ist nicht möglich.

 

§ 4 Hausrecht

Neben dem Bürgermeister oder den von ihm Beauftragten übt der Hausmeister das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser Personen ist unbedingt Folge zu leisten. Ihnen ist jederzeit Zutritt zu den Räumen, auch während der Benutzung durch den Veranstalter, zu gewährleisten.

 

§ 5 Aufsicht

Die laufende Beaufsichtigung ist Sache des Hausmeisters. Er hat für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Bei schulischen Veranstaltungen obliegt die Aufsicht dem Schulleiter bzw. dem Lehrpersonal. Bei Veranstaltungen von Vereinen, vereinsähnlichen Gruppenund Organisationen, Kirchengemeinden, Firmen sowie Bürgern der Gemeinde obliegt diese demjenigen, der beider Verwaltung als Verantwortlicher genannt ist. Die Aufsichtsführenden sind vom Hausmeister vorher einzuweisen. Über die Einweisung wird ein Protokoll erstellt, das vom Hausmeister und dem/n Eingewiesenen zu unterzeichnen ist. Der Aufsichtführende trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb im Gebäude, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, für die Sauberkeit in den Räumen, für die Sichtkontrolle der Verkehrssicherheit bei den Sportgeräten und für die Beachtung der Ordnungsvorschriften. Er hat sich nach Beendigung des Übungsbetriebs bzw. der Veranstaltung als Letzter von dem geordneten Verlassen des Gebäudes zu überzeugen und dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtungskörper abgeschaltet, Duschen abgestellt und Türen sorgfältig per Schlüssel abgeschlossen sind. Der Aufsichtführende unterzeichnet für eine bestimmungsgemäße Verwahrung und Übergabe der Eingangsschlüssel.

 

§ 6 Sportbetrieb

  1. Die Halle darf nur betreten werden, wenn der verantwortliche Sportlehrer oder Übungsleiter anwesend ist. Nur unter dessen Aufsicht darf geturnt oder gespielt werden. Der Übungsleiter ist verantwortlich fürdas Aufstellen, Benutzen und Aufräumen der beweglichen Gegenstände und Geräte.
  2. Die Lehrkräfte und Übungsleiter haben für pünktlichen Beginn und Schluss ihrer Übungsstunden Sorge zu tragen. Spätestens um 22.00 Uhr mussdie Halle vollständig geräumt sein.
  3. Ballspiele in der Halle sind nur gestattet, soweit durch sie keine Beschädigungen zu befürchten sind. Es dürfen nur einwandfreie, saubere Bälle verwendet werden. Kugel- und Steinstoßen, Diskus-, Speer-und Hammerwerfen sindin der Halle nicht gestattet. Ballspiele im Foyer und in den Umkleidekabinen sind untersagt.
  4. Die Halle und die Turngeräte dürfen nur mit gut gereinigten Turn- und Sportschuhen während des Turn-und Sportbetriebes benutzt werden. Stollen-, Noppen-und Sportschuhe mit Abrieb (mit schwarzen Sohlen) sowie Spikes sind nicht zugelassen. Diese Bestimmung gilt auch für die Lehrkräfte und Übungsleiter.
  5. Der Sportlehrer oder Übungsleiter ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Betriebssicherheit der Sportgeräte verantwortlich. Die Geräte dürfen erst benutzt werden, wenn sie von ihm freigegeben sind. Er hat außerdem darauf zu achten, dass die Geräteschränke bzw. Geräteräume grundsätzlich verschlossen sind. Die Gemeinde haftet nicht für Unfälle, die durchdie Benutzung der Halle und ihrer Turn- und Sportgeräte entstehen.
  6. Vereinseigene Sportgeräte können in stets widerruflicher Weise, mit Zustimmung der Gemeinde sowie des Hausmeisters, in der Halle untergebracht werden. Für eingebrachte Geräte und sonstiges Inventar der Vereine übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung.
  7. Zum Aus- und Ankleiden sind die dafür bestimmten Räume zu benutzen. Die Dusch- und Waschräume dürfen nur barfuß bzw. mit Badeschuhen betreten werden. Übergebührlich langes Duschen ist untersagt. Die Lehrkräfte bzw. Übungsleiter überwachen die Benutzung.

 

§ 7 Veranstaltungsbetrieb

  1. Die Iflinger Halle kann außer zum wöchentlichen Übungs-und Sportbetrieb auchfür Veranstaltungen nach § 3 Nr. 1 vermietet werden. Die Vermietung erfolgt nach § 3 Nr. 4.
  2. Für jede Nutzung gelten folgende Voraussetzungen:
    a) es erfolgt eine Einführung/Übergabe durch den Hausmeister
    Die Einführung/Übergabe ist zu protokollieren und vom Hausmeister sowie vom Eingewiesenen zu unterzeichnen.
    b) für die dazu notwendige rechtzeitige Terminvereinbarung ist der Mieter verantwortlich. Er hat sich mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung mit dem Hausmeister in Verbindung zu setzen.
    c) wird für die Nutzung der Halle eine Kaution verlangt, so ist diese bei der Gemeinde zu hinterlegen (siehe § 3 Nr. 4).
    d) die Abnahme der Halle am Ende der Veranstaltung ist zu protokollieren und vom Hausmeister sowie vom Veranstalter bzw. dessen Verantwortlichen zu unterzeichnen.
  3. Für die Nutzung der Medientechnik und der Küche sind zusätzliche Regelungen zu beachten (§§8 und 9).
  4. Die Nutzer haben das Gebäude und seine Einrichtungen zu schonen, sauber zu halten und sich so zu verhalten, dass Beschädigungen vermieden werden. Im Falle von Schädigungen oder Verschmutzungen sind diese in Absprache mit dem Hausmeister zu beseitigen bzw. bei der Übergabe nach der Veranstaltung dem Vermieter zu nennen und für die Schäden entsprechend aufzukommen. Geeignete Schutzmaßnahmen sind, sofern erforderlich, in Absprache mit der Gemeinde zu treffen und vom Veranstalter zu stellen.
  5. Soweitbis zur Übergabe an den Veranstalter keine Beanstandungen erhoben werden, gilt das Gebäude sowie die Einrichtungen als ordnungsgemäß übergeben.
  6. Der Veranstalter trägt die Verantwortung dafür, dass die im Zusammenhang mit der Benutzung geltenden Gesetze und Vorschriften beachtet und eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen, der Sperrstunde, der feuer- und polizeilichen sowie der Unfallverhütungsvorschriften. Der Veranstalter ist für alle Schäden und Folgeschäden (Personen-und Sachschäden) sowie Gefahren selbst verantwortlich und haftet für diese, welche bei Nichtbeachtung entstehen oder entstehen können.
  7. Die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen (u. a. gaststättenrechtliche Genehmigung, Sperrstundenverkürzung usw.) sind vom Veranstalter rechtzeitig, spätestens bis 14 Tage vor der Veranstaltung, einzuholen. Hierzu gehört auch die Anmeldung der Wiedergaberechte bei der GEMA.
  8. Für jede Veranstaltung ist der Gemeindeverwaltung und dem Hausmeister ein volljähriger Verantwortlicher zu benennen, der für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zuständig ist und der bis zum Ende der Veranstaltung anwesend ist. § 3 Nr. 3 bleibt unberührt.
  9. Der Veranstalter hat, um die Nachtruhe für die Anwohner zu gewährleisten, dafür zu sorgen, dass nach 22:00 Uhr keine störenden Aktivitäten außerhalb des Gebäudes stattfinden und, dass Türen sowie Fenster der Iflinger Halle geschlossen sind. Sollte eine Übertragung per Lautsprecher nach Außen vorgesehen sein, ist hierfür eine gesonderte Genehmigung bei der Gemeinde zu beantragen (Satz 1 bleibt davonunberührt).
  10. Entsprechend dem Landesnichtraucherschutzgesetz besteht grundsätzlich im gesamten Gebäude Rauchverbot. Beim Umgang mit offenem Licht (Kerzen) ist die notwendigeSorgfalt zu beachten.
  11. Die Verwendung von Nebel bzw. Rauch erzeugenden Gerätensind ausdrücklich untersagt. Die Zuwiderhandlung kann einen Feuerwehreinsatz auslösen, für dessen Kosten der Veranstalter aufzukommen hat.
  12. Der Veranstalterhat sich über die Feuerschutzvorschriften, die Fluchtweg-Führung, die Lage der Feuerlöscher usw. zu informieren und gegebenenfalls seine Verantwortlichen mittels einer Einweisung entsprechend anzuweisen.
  13. Die Ausgabe von Schlüsseln für die Räume obliegt dem Hausmeister. Die Schlüssel (Schließanlage) zum Gebäude dürfen vom Verantwortlichen des Veranstalters nichtan Dritte weitergegeben werden (Ausnahme: beim Sportbetrieb dürfen die Schlüssel an Übungsleiter oder deren benannte Stellvertreter weitergegeben werden). Der Mieter trägt die Verantwortung für die sachgemäße Nutzung und die Rückgabe aller übergebenen Schlüssel. Sie sind unverzüglich nach Abschluss der Veranstaltung zurückzugeben. Der Verlust eines Schlüssels ist unverzüglich einem Bediensteten der Gemeinde bzw. dem Hausmeister mitzuteilen. Bei Verlust ist Schadensersatz in voller Höhe zu leisten.
  14. Der Veranstalter ist verantwortlich für die Verkehrs- und Parkregelung um das Veranstaltungsgebäude. Dafür sind von ihm, sofern erforderlich, die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der Gemeinde einzuholen und deren Einhaltung durch Parkordner sicherzustellen. Sämtliche Flucht-, Rettungs-sowie Zufahrtswege (insbesondere die Zufahrt für die Feuerwehr) müssen jederzeit frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall wird dieGemeindeverwaltung bzw. die von ihr Bevollmächtigten entsprechende Maßnahmen vornehmen.
  15. Die Gemeindeverwaltung kann beiVeranstaltungen, bei denen Besucher, Gäste oder Zuschauer zugelassen sind, vom Veranstalter ab einer Personenzahl von 100 (Vereinspersonal + Besucher) einen hinreichend bemessenen Ordnungsdienst verlangen, der für die Aufrechterhaltung der Ordnung, sowohl innerhalb,als auch im außerhalb unmittelbaren Zufahrts-und Parkplatzbereich zur Halle zu sorgen hat. Die als Ordner eingesetzten Personen müssen volljährig und als solche erkennbar sein.
  16. Tiere dürfen nicht in das Gebäude mitgebracht werden.
  17. In der Iflinger Hallesind Veranstaltungen im Sitzen an Tischen bis zu einer Personenzahl von 199 erlaubt.
  18. Die Gemeinde kann die Zulassung von Veranstaltungen von der Vorlage des Programms abhängig machen. Sie kann ferner die Benutzung verweigern, wenn die beabsichtigte Veranstaltung die Verletzung der Sicherheit und Ordnung befürchten lässt.
  19. Der Veranstalter hat insbesondere die festgelegte Höchstzahl für den Einlass von Personen bei Veranstaltungen zu beachten, einzuhalten und zu überwachen.
  20. Sofern bei Veranstaltungen Getränke ausgegeben werden, muss mind. eine alkoholfreie Getränkesorte (außer Mineralwasser) angeboten werden, die bei gleicher Menge billiger als der Preis für Bier ist.
  21. Der Veranstalter ist für die Beseitigung des anfallenden Mülls selbst zuständig. Die Vorschriften des Landkreises Freudenstadt zur Müllvermeidung und Müllsortierung sind zu beachten.
  22. Am Ende der Veranstaltung sind

    • alle genutzten Räume zu lüften
    • alle genutzten Einrichtungsgegenstände wieder ordentlich aufzuräumen
    • alle Zugangstüren zu verschließen

  23. Das Gebäude ist in sauberem und ordentlichem Zustand und unbeschädigt zurückzugeben.
  24. Die genutzten Räume sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am Tag nach der Veranstaltung spätestens um 12:00 Uhr vom Verantwortlichen des Veranstalters an den Hausmeister zu übergeben. Werden die genutzten Räume nicht rechtzeitig wieder an den Hausmeister übergeben, fallen weitere Benutzungsgebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung an.Wird die Halle am auf die Veranstaltung folgenden Tag bereits anderweitig wieder genutzt (z. B. Schulsport am Montagmorgen), so ist die Halle bis zu dem mit dem Hausmeister vereinbartenZeitpunkt wieder zu übergeben.
  25. Die Abnahme der Halle am Ende der Veranstaltung ist zu protokollieren und vom Hausmeister sowie vom Veranstalter bzw. dessen Verantwortlichen zu unterzeichnen. Bei der Abnahme wird festgestellt, ob durch die Benutzung Schäden verursacht wurden,ob das Inventar vollständig istund ob die genutzten Räumlichkeiten sich in einem gereinigten Zustand befinden.Entstandene Schäden werden auf Kosten des Mieters beseitigt und diesem in Rechnung gestellt. Wurde eine Kaution verlangt, so wird der Schaden von der geleisteten Kaution abgezogen. Reicht die geleistete Kaution für die Beseitigung des entstandenen Schadens nicht aus, werden die darüber hinausgehenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
  26. Plakatanschläge und jede andere Art der Werbung im inneren und äußeren Hallenbereich sind nur mit Zustimmung der Gemeindeund des Hausmeisterszulässig.
  27. Hörfunk-und Fernsehaufnahmen sowie Direktsendungen für und durch den Rundfunk bzw. durch das Fernsehen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Über die Höhe der für solche Aufnahmen und Direktsendungen an die Gemeinde zu leistenden Vergütungen wird mit den Veranstaltern jeweils eine besondere Vereinbarung getroffen.
  28. Die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte für die Zufahrten und die Parkflächen obliegt der Gemeinde. Ein Anspruch gegen die Gemeinde Schopfloch, dass die Parkflächen schnee-und eisfrei sind, besteht nicht. Die Räum- und Streupflicht für den fußläufigen Verkehr im Umfeld der Halle obliegt während der Veranstaltung undden Rüstzeiten dem Veranstalter.
  29. Bei Großveranstaltungen sind Parkplatzordner einzusetzen. Die Zufahrtzur Halle ist während der Veranstaltung für Einsatzfahrzeuge freizuhalten.

 

§ 8 Technikeinrichtung und Ausstattung

  1. Bei Nutzung der technischen Einrichtungder Iflinger Halle hat der Mieter dem Vermieter einen Verantwortlichen für die Bedienung der Technikausstattung zu nennen.
  2. Die vom Mieter bestimmte Person muss sich vor Veranstaltungsbeginn durch den Hausmeister in die Technik einweisen lassen. Die Einweisung ist zu protokollieren und vom Hausmeister sowie vom Eingewiesenen zu unterzeichnen.
  3. Weiter ist die für die Technik zuständige Person während der gesamten Veranstaltung dafür verantwortlich, dass kein Unbefugter an der Technikanlage hantiert. Die Weitergabe der Zugangsschlüssel für die Technikeinrichtung ist untersagt.
  4. Im Technikraum ist der Verzehr von Speisen und Getränken nicht gestattet.

 

§ 9 Küche

  1. Die Küche und ihre Einrichtungen dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden.
  2. Falls Ausstattungsgegenstände zu Bruch gehen oder beschädigt werden, so sind diese bei der Übergabe nach der Nutzung im Detail zu benennen. Die Kosten für den Ersatz trägt der Mieter und werden diesem in Rechnung gestellt.

 

§ 10 Haftung

  1. Der Nutzer hat das Gebäude und seine Einrichtungsgegenstände schonend zu behandeln. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Schäden außerhalb der vertragsgerechten Nutzung verursacht worden sind und der Nutzer bzw. seine Mitglieder, Beauftragten, Teilnehmer oder Besucher der Veranstaltung den Schadensfall nicht herbeigeführt haben. Bei vereinsähnlichen Gruppen und Organisationen ist persönlich haftbar, wer den Nutzungsvertrag auf Überlassung der Halle mit der Gemeinde unterzeichnet. Schäden, die auf normalen Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.
  2. Der Nutzerhaftet ferner für Schäden, die durch Auf- und Abbau der ihm überlassenen zusätzlichen Einrichtungen entstehen. Schäden sind von der aufsichtführenden Person bzw. vom Veranstalter sofort dem Hausmeister oder der Gemeindeverwaltung mitzuteilen.
  3. Die Haftung des Nutzerserstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, der Vorbereitung, den Aufräumarbeiten durch ihn, durch Beauftragte oder durch Benutzer und Gäste entstehen.
  4. Für sämtliche, vom Nutzereingebrachte Gegenstände übernimmt die Gemeinde keine Haftung. Sie lagern vielmehr ausschließlich auf Gefahr des Veranstalters in den dafür zugewiesenen Räumen.
  5. Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen entstehen.
  6. Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.
  7. Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht.
  8. Von dieser Vereinbarungunberührt bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. §§ 836 BGB unter Ausschluss der Haftung des Nutzers nach § 837 und § 838.

 

§ 11 Bewirtschaftung

  1. Die Nutzer können die Bewirtschaftung für ihre Veranstaltung selbst übernehmen.
  2. Der Hausmeister übergibt die Küchen und ihre Einrichtungan den jeweiligen Bewirtschafter. Nach Beendigung der Veranstaltung wird diese von ihm wieder übernommen. Für beschädigte Gegenstände ist finanzieller Ersatz zu leisten Die Ersatzbeschaffung erfolgt durch die Gemeinde.
  3. Der Nutzer hat die einschlägigen Hygienevorschriften zu beachten.

 

§ 12 Bestuhlung

  1. Die Bestuhlung und die Aufstellung der Tische erfolgt durch den Veranstalter unter Anleitung des Hausmeisters. Biertischgarnituren sind grundsätzlich nicht zulässig.
  2. Nach der Veranstaltung ist der Veranstalter verpflichtet, unverzüglich Tische und Stühle zu reinigen, abzubauen und an dem dafür vorgesehenen Platz/Raum (Anweisung durch den Hausmeister) aufzuräumen bzw. abzulagern.

 

§ 13 Garderobe

Die Garderobe wird vom jeweiligen Veranstalter betrieben. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung.

 

§ 14 Dekoration

  1. Das Anbringen von Dekoration und zusätzlichen Aufbauten im oder an dem Gebäude bedürfen der Zustimmung der Gemeinde und des Hausmeisters (Ausnahme: Tischdekoration oder Dekoration, die nicht "fest" im oder am Gebäude angebracht werden soll). Hierbei dürfen keinerlei Beschädigungen entstehen. Für eventuelle Schäden zeichnet sich der Veranstalter verantwortlichund ist schadenersatzpflichtig.
  2. Dekorationsgegenstände müssen feuerhemmend imprägniert oder aus schwer entflammbarem Material sein.
  3. Nägel, Haken oder Schrauben dürfen nicht eingeschlagen oder eingedreht werden.
  4. Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verhängt oder verstellt werden.
  5. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in Absprache mit dem Hausmeister im Gebäude angebracht hat, sind von ihm so rechtzeitig wieder zu entfernen, dass die Iflinger Halle bis zur nächsten Belegung wieder benutzt werden kann.

 

§ 15 Reinigung

  1. Sämtliche genutzte Räumlichkeiten (Halle, Foyer etc.) müssen sofort nach der Veranstaltung, spätestens bis 12:00 Uhr am Folgetag, aufgeräumt und so gereinigt werden, dass sie in besenreinem Zustand übergeben werden können.
  2. Die Reinigung der Räumlichkeiten sowie Einrichtungsgegenstände hat in Absprache mit dem Hausmeister zu erfolgen. Dieser stellt die für die Räumlichkeiten/Einrichtungsgegenstände jeweils geeigneten bzw. zugelassenen Putzmittel und Reinigungsgeräte zur Verfügung. Die Bedienung der Reinigungsmaschine erfolgt ausschließlich durch den Hausmeister.
  3. Die notwendigen Reinigungsarbeiten bei mehrtägigen Veranstaltungen werden im Einzelfall besprochen.

 

§ 16 Rücktritt des Veranstalters

Wird eine Veranstaltung nicht an dem im unterzeichneten Mietvertrag festgesetzten Termin durchgeführt, ist die Gemeindeverwaltung sofort zu benachrichtigen. Bei Rücktritt weniger als 15 Tage vor Veranstaltungstermin, ist ein pauschaler Betrag zu entrichten, der in der Entgeltordnung festgelegt ist, die dieser Benutzungsordnung als Anlage beigefügt ist. Zusätzlich ist der Gemeinde ein durch den Rücktritt evtl. entstandener finanzieller Schaden zu ersetzen.

 

§ 17 Widerruf der Genehmigung

  1. Die Gemeindeverwaltung behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Benutzung des gemieteten Bereichs im Falle höherer Gewalt, bei öffentlichen Notständen oder aus sonstigen unvorhergesehenen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründe an den Veranstaltungstagen nicht möglich ist.
  2. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  3. Außerdem ist ein Rücktritt in folgenden Fällen ohne Schadenersatzanspruch des Mieters zulässig, wenn
    a) die vereinbarten Miet- und Nebenkosten sowie die ggf. vereinbarte Kaution nicht fristgerecht entrichtet sind,
    b) die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchten lässt,
    c) eine geforderte Haftpflichtversicherung nicht zu dem festgesetzten Termin nachgewiesen oder eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird,
    d) bekannt wird, dass der vermietete Gegenstand nicht für den vereinbarten Zweck verwendet wird.

 

§ 18 Benutzungsentgelt

  1. Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Iflinger Halle, der Nebenräume und Einrichtungsgegenstände Benutzungsentgelte nach einer Entgeltordnung, die dieser Benutzungsordnung als Anlage beigefügt ist.
  2. Der Entgeltschuldner ist der Veranstalter, mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch.

 

§ 19 Zuwiderhandlungen

Benutzer und Veranstalter, die dieser Benutzungsordnung zuwiderhandeln, können für eine bestimmte Zeit oder auch auf Dauer von der Benutzung des Gebäudes ausgeschlossen werden. Über den endgültigen Ausschluss entscheidet der Bürgermeister.

 

§ 20 Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt rückwirkend zum 01.05.2015 in Kraft. In der Benutzungsordnung wird die männliche Form zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.

Schopfloch, den 08.05.2015

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

  • Die durchgeschriebene Fassung enthält die Änderung von § 9 zum 01.04.2019, GR-Beschluss vom 23.05.2019 gestellt.

Iflinger Halle - Entgeltordnung

Benutzungsentgelt Iflinger Halle (1. Veranstaltungstag)

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 100 Euro
  • Firmen: 100 Euro

Benutzungsentgelt jeder weitere Veranstaltungstag bzw. reservierte leerstehende Tag

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 100 Euro
  • Firmen: 100 Euro

Benutzungsentgelt für die Anmietung des Foyers -ohne Sporthalle-(1. Veranstaltungstag)

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 50 Euro
  • Firmen: 50 Euro

Benutzungsentgelt jeder weitere Veranstaltungstag bzw. reservierte leerstehende Tag

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 50 Euro
  • Firmen: 50 Euro

Bei Aufbau am Vortag der Veranstaltung wird im Zeitraum vom 15.10. - 15.04. nebenstehende Pauschale berechnet:

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 50 Euro
  • Firmen: 50 Euro

Bei Abbau am Tag nach der Veranstaltung nach 12:00 Uhr ist zusätzlich zum Benutzungsentgelt zu entrichten:

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 50 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 100 Euro
  • Firmen: 100 Euro

Heizkostenpauschale pro Veranstaltungstag in den Monaten Oktober bis März (bei tatsächlicher Nutzung der Heizung)

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 25 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 25 Euro
  • Firmen: 25 Euro

Roter Abfallsack des Landkreises Freudenstadt (bei Bedarf)

  • aktuell gültiger Preis

Hausmeister- sowie Reinigungskosten

Bei Inanspruchnahme des Hausmeisters bzw. der Reinigungsfrauen wird je angefangener Viertelstunde ein Betrag von 4,13 € abgerechnet. Die zeitliche Inanspruchnahme wird im Übergabeprotokoll festgehalten, das vom Nutzer abzuzeichnen ist.

Pauschale für Rücktritt weniger als 15 Tage vor Veranstaltungstermin

  • Vereine/Gruppen/Organisationen: 10 Euro
  • Bürger der Gemeinde Schopfloch: 25 Euro
  • Firmen: 25 Euro

 

Anmerkungen:

Den Bürgern gleichgestellt sind:

  • auswärtige Vereinsmitglieder, die mehr als zwei Jahre Mitglied in einem Verein aus der Gemeinde sind, mit Catering von gemeindlicher Gaststätte oder Partyservice
  • auswärtige ehemalige Schopflocher Bürger (weniger als 10 Jahre weggezogen, außer Zweitwohnsitz in Schopfloch)
  • Für die örtliche Gastronomie/Partyservice wird die Iflinger Halle für insgesamt drei öffentliche Veranstaltungen im Jahr zur Verfügung gestellt.
  • Veranstaltungen von überörtlichen Verbänden mit verbandsbezogenen Beziehungen in die Gemeinde, werden als Vereinsveranstaltung gewertet (d. h. wenn die Reservierung über den Ortsverband erfolgt)

In Einzelfällen kann die Gemeinde von den festgelegten Gebührensätzen abweichen.

Stand: 07.05.2015

Lehrschwimmbecken - Badeordnung

Lehrschwimmbad
Auszug aus der Badeordnung

Beim Badebetrieb kommt es immer wieder zu Beanstandungen, weil Badegäste teilweise die Badeordnung und die Anordnung des Aufsichtspersonals missachten. Es wird daherauf die bestehende Badeordnung, welche am Schwimmbad eingang angeschlagen ist, verwiesen. Aus begründetem Anlass wird auf folgende Punkte besonders hingewiesen:

Die Badegäste haften der Gemeinde für alleschuldhaft verursachten Beschädigungen.

Das Badepersonal hat im Bereich des Bades für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit zu sorgen, desgleichen für die Einhaltung der vorliegenden Badeordnung.

Das Badepersonal ist befugt, Personen, die in irgend einer Weise gegen die Badeordnung verstoßen aus dem Bad zu verweisen.

Personen, die in grober Weise gegen diese Badeordnung verstoßen, kann vom Badepersonal zeitweilig, von der Gemeindeverwaltung dauernd der Zutritt untersagt werden.

Kinder unter 3 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener zugelassen.

Bei Überfüllung kann das Bad für Besucher vorübergehend geschlossen werden. Die Entscheidung obliegt dem Badepersonal.

Mit dem Betreten des Bades und der Bezahlung des Eintrittspreises unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen dieser Badeordnung.

Die Badezeit für den einzelnen Badegast ist auf 1 Stunde festgesetzt. Nach Ablauf dieser Zeit hat der Badegast das Bad zu verlassen. Bei Überschreitung der festgesetzten Badedauer muss der Preis einer Einzelkarte als Nachzahlung entrichtet werden.

Der Aufforderung zum Verlassen des Bades ist sofort Folge zu leisten.

Die Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung des Bades und seiner Einrichtungen ist untersagt und verpflichtet zu Schadensersatz.

Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit wiederläuft.

Verboten ist insbesondere:

a) Störendes Lärmen, Singen, Pfeifen, sowie die Benutzung von Transistorgeräten
b) Belästigung von Badegästen
c) Rennen im Bereich des Bades und gegenseitiges Hineinstoßen in das Schwimmbecken
d) Hineinspringen in das Schimmbecken
e) Ausspucken auf den Boden und ins Wasser
f) Mitnehmen und Einwerfen von Flaschen, Blechdosen, Glassplittern und ähnliches in das Schimmbecken, ebenso das Wegwerfen solcher Gegenstände in der gesamten Badeanlage
g) Rauchen in sämtlichen Räumen
h) Mitbringen von Hunden
i) Rasieren
j) Betreten der Duschräume und des Schwimmbeckenumgangs mit Straßenschuhen.

Den Anweisungen des Badepersonals ist unbedingt Folge zu leisten.

Ab sofort werden Schlüssel für Badeschränkchen nur noch gegen Pfandhinterlegung von 1,00 Euro ausgegeben.

Es wird höflich um Beachtung gebeten.

Die Eltern werden gebeten ihre Kinder zu einem ordentlichen und anständigen Verhalten im Bad anzuhalten.

Ihre Schwimmbadaufsicht

Mangelstube - Benutzungsgebühren

GEMEINDE SCHOPFLOCH
LANDKREIS FREUDENSTADT

Mangelstuben

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 05.07.2001 folgendes Entgelt für dieBenutzung der Mangelstuben beschlossen:

Das Entgelt für die Benutzung wird privatrechtlich geregelt. Es wird ab dem 01.01.2002 auf 0,36 Euro/Minute festgesetzt

Marktgebühren

GEMEINDE SCHOPFLOCH
LANDKREIS FREUDENSTADT

Marktgebühren werden keine mehr erhoben.

Lediglich eine Anmeldegebühr von 5,00 Euro wird fällig.

Mehrzweckgebäude Unteriflingen -Entgeltordnung

Die Mietpreise für den Raum im Mehrzweckgebäude Unteriflingen wurden vom Ortschaftsrat Unteriflingen sowie vom Gemeinderat Schopfloch wie folgt festgelegt:

Raum ohne Küche:  50 Euro
Raum mit Küche:  75 Euro

Raum für Kurzveranstaltungen
z. B. Ständerling nach Hochzeiten usw.
ohne Küche:  20 Euro
mit Küche:  30 Euro

Raum für Gruppen außerhalb Vereine
z.B. 1x wöchentlich für Joga o.ä. ca. 1 Std.  10 Euro

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern

I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

II. Schutz gegen Lärmbelästigung
§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.
§ 3 Lärm aus Gaststätten
§ 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen
§ 5 Haus- und Gartenarbeiten
§ 6 Lärm durch Tiere

III. Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit
§ 7 Abspritzen von Fahrzeugen
§ 8 Benutzung öffentlicher Brunnen
§ 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien
§ 10 Gefahren durch Tiere
§ 11 Verunreinigung durch Hunde
§ 12 Belästigung durch Ausdünstungen u. ä.
§ 13 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
§ 14 Belästigung der Allgemeinheit
§ 15 Wertstoffsammelbehälter/Altglassammelbehälter
§ 16 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten
§ 17 Bienenhaltung

IV. Schutz der Grün-und Erholungsanlagen
§ 18 Ordnungsvorschriften

V. Anbringen von Hausnummern
§ 19 Hausnummern

VI. Schlussbestimmungen
§ 20 Zulassung von Ausnahmen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Inkrafttreten

 

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:

 

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

 § 1 Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.

(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4a StVO und Treppen (Staffeln).

(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.


Abschnitt 2
Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2) Abs. 1 gilt nicht:
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
b) für amtliche Durchsagen.

 

§ 3 Lärm aus Gaststätten

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

 

§ 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen

(1) Sport- und Spielplätze, dieweniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr und zwischen 21:00 Uhr und 7:00 Uhr nicht benützt werden.

(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.

 

§ 5 Haus- und Gartenarbeiten

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr und von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht ausgeführt werden.

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung -32. BimSchV -), bleiben unberührt.

 

§ 6 Lärm durch Tiere

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

 

Abschnitt 3
Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit

§ 7 Abspritzen von Fahrzeugen

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.

 

§ 8 Benutzung öffentlicher Brunnen

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

 

§ 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien

Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.

 

§ 10 Gefahren durch Tiere

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.

(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Im Innenbereich (Paragr. 30 -34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

 

§ 11 Verunreinigung durch Hunde

Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, öffentlichen Straßen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

 

§ 12 Belästigung durch Ausdünstungen u. ä.

Übel riechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

 

§ 13 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt

  • außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren;
  • andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.

(2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

(3) Wer entgegen den Verboten des § 14 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.

 

§ 14 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt:

  1. das Nächtigen,
  2. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns,
  3. das Verrichten der Notdurft,
  4. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen,
  5. der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln,
  6. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter.

(2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes , des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 15 Wertstoffsammelbehälter/Altglassammelbehälter

Wertstoff (Altglas)sammelbehälter dürfen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht benutzt werden.

 

§ 16 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten

Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.

 

§ 17 Bienenhaltung

Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden.

 

Abschnitt 4
Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 18 Ordnungsvorschriften

(1) In den Grün-und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt,

  1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze sowie der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten;
  2. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen oder Sperren zu überklettern;
  3. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
  4. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändernoder aufzugraben oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
  5. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
  6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
  7. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen oder andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen;
  8. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen oder darin zu fischen;
  9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
  10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 12 Jahren benützt werden.

 

Abschnitt 5
Anbringen von Hausnummern

§ 19 Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

 

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 20 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
  2. entgegen § 3 Satz 1 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt,
  4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
  5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden,
  6. entgegen § 7 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
  7. entgegen § 8 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
  8. entgegen § 9 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält,
  9. entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
  10. entgegen § 10 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
  11. entgegen § 10 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
  12. entgegen § 11 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
  13. entgegen § 12 übel riechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
  14. entgegen § 13 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 13 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
  15. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
  16. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
  17. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
  18. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses lagert oder dauerhaft verweilt,
  19. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 5 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
  20. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 6 Gegenstände wegwirft oder ablagert,
  21. entgegen § 15 Wertstoff (Altglas)sammelbehälter benutzt,
  22. entgegen § 16 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
  23. entgegen § 17 Bienenstände aufstellt,
  24. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen betritt,
  25. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen oder Sperren überklettert,
  26. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt,
  27. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
  28. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt,
  29. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 6 Hunde unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
  30. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen oder andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt,
  31. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
  32. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf-oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
  33. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt,
  34. entgegen § 18 Abs. 2 Turn-und Spielgeräte benutzt,
  35. entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
  36. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 19 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 19 Abs. 2 anbringt.

(2) Abs. 1 gilt nicht, so weit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist.

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1000 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 Eurogeahndet werden.

 

§ 22 Inkrafttreten

(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.03.2007 in Kraft.

(2) Die frühere Polizeiverordnung vom 01.08.2000 ist außer Kraft.

Schopfloch, den 09.02.2007
Ortspolizeibehörde

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr Schopfloch mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung)

Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schopfloch

Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung -FwSAbt)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit§ 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2,§ 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1,§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 17. Mai 2018 folgende Satzung beschlossen

 

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schopfloch in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Schopflochohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Feuerwehr besteht aus

  1. den Einsatzabteilungen in Schopfloch, in Oberiflingen, in Unteriflingen
  2. den Altersabteilungen in Schopfloch, in Oberiflingen
  3. der Jugendfeuerwehr

 

§ 2 Aufgaben

(1) Die Feuerwehr hat

  1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
  2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 7 Abs. 2 Ziffer 2.13 der Hauptsatzung der Gemeinde Schopfloch vom 20.09.2001 in der jeweils gültigen Fassung)

  1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und
  2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.

 

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

(1) In die Einsatzabteilungen der Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

  1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,
  2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,
  3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
  4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,
  5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
  6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und
  7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

    Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Feuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von den Absätzen 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Feuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(6) Jeder Angehörige der Feuerwehr erhältauf Antrageinen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.

 

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Feuerwehr

  1. die Probezeit nicht besteht,
  2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,
  3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,
  4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,
  5. das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
  7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder
  8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

  1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,
  2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,
  3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder
  4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

  1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,
  2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,
  3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder
  4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Feuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.

(6) Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr eine Entschädigung.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.4

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)

  1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
  2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,
  3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,
  4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
  5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
  6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und
  7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungsausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken.

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Bürgermeisterkann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören.

 

§ 6 Altersabteilung

(1) In die Altersabteilung kann unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen werden, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet. Die Übernahme erfolgt durch gegenseitige Willenserklärung.

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

(6) Die Angehörigen der Altersabteilung können auch weitere Tätigkeiten ausüben, die auf freiwilliger Basis in der Feuerwehr übernommen werden können.

 

§ 7 Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden. Sie führt den Namen "Jugendfeuerwehr Schopfloch".

(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

  1. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,
  2. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
  3. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,
  4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
  5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und
  6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

    Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.

(3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

  1. er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,
  2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,
  3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,
  4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
  5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder
  6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Feuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden

(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.

 

§ 8 Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

  1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und
  2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

§ 9 Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

  1. Feuerwehrkommandant,
  2. Abteilungskommandant,
  3. Leiter der Altersabteilungen
  4. Jugendfeuerwehr,
  5. Feuerwehrausschuss,
  6. Abteilungsausschüsse,
  7. Hauptversammlung,
  8. Abteilungsversammlungen.

 

§ 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Scheidet der Feuerwehr- oder Abteilungskommandant oder ein Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus, so wird der neu zu wählendeFeuerwehr- oder Abteilungskommandantoder Stellvertreterfür die restliche Dauerder Amtszeit des bisherigen Funktionsträgers gewählt.

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer

  1. einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehört,
  2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und
  3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreterhaben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.

(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

(8) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

(9) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

  1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen,
  2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,
  3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr und
  4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG),
  5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
  6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten,der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
  7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,
  8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen.

(10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.

(11) Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).

(13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Feuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 8. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend.

 

§ 11 Unterführer

(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

  1. einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,
  2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und
  3. die nachden Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

 

§ 12 Schriftführer, Kassenverwalter, Pressesprecher, Gerätewart

(1) Der Schriftführer, der Kassenverwalter und der Pressesprecher werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden.

(5) Der Pressesprecher hat in Abstimmung mit dem Kommandanten die Öffentlichkeit über die Belange der Feuerwehr zu informieren.

(6) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

 

§ 13 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 13 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Feuerwehr. Davon entfallen auf die Abteilung
In Schopfloch 5 Mitglieder
In Oberiflingen 4 Mitglieder
In Unteriflingen 4 Mitglieder

(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem an

  • der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
  • die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten),
  • die Leiter der Altersabteilungen,
  • der Jugendfeuerwehrwart,

Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Satz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an.

(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(4) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

(7) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Feuerwehr beratend zuziehen.

(8) Bei den Einsatzabteilungen der Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der

  • Einsatzabteilung in Schopflochaus 5 gewählten Mitgliedern,
  • Einsatzabteilung in Oberiflingenaus 4 gewählten Mitgliedern,
  • Einsatzabteilung in Unteriflingenaus 4 gewählten Mitgliedern.

Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Den Abteilungsausschüssen gehören als Mitglied außerdem der Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an. Die Absätze 3 bis 7gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.

 

§ 14 Ausschüsse bei den Altersabteilungen und der Jugendfeuerwehr

(1) Bei den Altersabteilungenundder Jugendfeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und

  • bei der Altersabteilung in Schopfloch aus 4 gewählten Mitgliedern,
  • bei der Altersabteilung in Oberiflingen aus 4 gewählten Mitgliedern,
  • bei der Jugendfeuerwehr Schopfloch aus 4 gewählten Mitgliedern.

Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem der Stellvertreter des Leiters der Abteilung, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an.

(3) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gelten § 13 Abs. 3 bis 7entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.

 

§ 15 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Feuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 17) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowiedem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen undder Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

 

§ 16 Wahlen

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter 11 Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.

(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienstzur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.

(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Feuerwehr, der Altersabteilungen undder Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.

 

§ 17 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

(1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus

  1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,
  2. Erträgen aus Veranstaltungen,
  3. sonstigen Einnahmen,
  4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.

(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.

(6) Für die Einsatzabteilungen der Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.

(7) Zuwendungen Dritter (Spenden) an die Kameradschaftskasse dürfen unter dem Vorbehalt der endgültigen Genehmigung durch die Hauptversammlung nur vom Feuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart angenommen und angeworben werden. Über die endgültige Annahme der Spenden entscheidet die Hauptversammlung. Über die angenommenen Spenden ist jährlich ein Bericht zu erstellen, welcher zusammen mit dem Rechnungsabschluss dem Bürgermeister vorzulegen ist.

 

§ 18 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Februar 2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 14.02.2008 mit allen beschlossenen Änderungen außer Kraft.

 

Verfahrens-und Formvorschriften

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der vorstehend bezeichneten Satzung der Gemeinde Schopfloch kann innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung und Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Schopfloch geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die vorstehend bezeichnete Satzung der Gemeinde Schopfloch als von Anfang an gültig zu Stande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften verletzt worden ist.

Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften schriftlich auch nach Ablauf der Jahresfrist von Jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Schopfloch, den 18. Mai 2018

Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 02. Dezember 2015

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 02.12.2015 folgende Satzung beschlossen:

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde.

(2) Die Gemeinde kann die Wasserversorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.

 

§ 2 Anschlussnehmer, Wasserabnehmer

(1) Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen.

(2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt.

 

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeindeliegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.

(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer könnennicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.

(3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann abgelehnt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.

(4) Die Gemeindekann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss und die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten.

 

§ 4 Anschlusszwang

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauerndenAufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.

(2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeindeeinzureichen.

 

§ 5 Benutzungszwang

(1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser für Zwecke der Gartenbewässerung.

(2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.

(3) Die Gemeinderäumt dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.

(4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.

(5) Der Wasserabnehmer hat der Gemeinde vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich sind.

 

§ 6 Art der Versorgung

(1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für Trinkwasser entsprechen. Die Gemeinde ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.

(2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

 

§ 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung bei Versorgungsunterbrechungen

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

  1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
  2. soweit und solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.

(3) Die Gemeinde hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Unterrichtung entfällt, wenn sie

  1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Gemeindedies nicht zu vertreten hat oder
  2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.

 

§ 8 Verwendung des Wassers, sorgsamer Umgang

(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlichberechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Die Gemeinde kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.

(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Gemeinde vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken.

(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre der Gemeindemit Wasserzählern zu benutzen.

(5) Sollen auf einem Grundstück besondere Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, sind über ihre Anlegung, Unterhaltung und Prüfung besondere Vereinbarungen mit der Gemeindezu treffen.

(6) Mit Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist sorgsam umzugehen. Die Wasserabnehmer werden aufgefordert, wassersparende Verfahren anzuwenden, soweit dies insbesondere wegen der benötigten Wassermenge mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Gründen vertretbar ist.

 

§ 9 Unterbrechung des Wasserbezugs

(1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer der Gemeinde für die Erfüllung sämtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen.

(2) Der Anschlussnehmer kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen.

 

§ 10 Einstellung der Versorgung

(1) Die Gemeindeist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um

  1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,
  2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
  3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld trotz Mahnung, ist die Gemeinde berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Gemeinde kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.

(3) Die Gemeinde hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Wasserabnehmer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat.

 

§ 11 Grundstücksbenutzung

(1) Die Anschlussnehmer haben zur örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Anschlussnehmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Wasserabnehmer oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeindezu tragen. Dienen die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks, so hat der Anschlussnehmer die Kosten zu tragen.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

 

§ 12 Zutrittsrecht

Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten Einrichtungen zugestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung insbesondere zur Ablesung, zum Austausch der Messeinrichtungen (Wasserzähler) oder zur Ermittlung der Grundlagen für dieGebührenbemessung erforderlich ist.

 

II. Hausanschlüsse, Anlage des Anschlussnehmers, Messeinrichtungen

§ 13 Anschlussantrag

Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Anschlussnehmer unter Benutzung eines bei der Gemeinde erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben:

  1. ein Lageplan nebst Beschreibung und Skizze der geplanten Anlage des Anschlussnehmers (Wasserverbrauchsanlage);
  2. der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlage eingerichtet oder geändert werden soll;
  3. eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (zum Beispiel von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll, sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs;
  4. Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage;
  5. im Falle des § 3 Abs. 4 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten.

 

§ 14 Haus-und Grundstücksanschlüsse

(1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzesmit der Anlage des Anschlussnehmers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden ausschließlich von der Gemeindehergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.

(2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum des Grundstückeigentümers.

(3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit.

(4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlüsse gelten auch Hausanschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 37) neu gebildet werden.

(5) Hausanschlüsse dürfen nicht überbaut werden, die Freilegung muss stets möglich sein; sie sind vor Beschädigung zu schützen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind der Gemeindeunverzüglich mitzuteilen.

 

§ 15 Kostenerstattung

(1) Der Anschlussnehmer hat der Gemeindezu erstatten:

  1. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der notwendigen Hausanschlüsse.
  2. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der weiteren, vorläufigen und vorübergehenden Hausanschlüsse (§ 14 Abs. 4). Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen.

(2) Zweigt eine Hausanschlussleitung von der Anschlusstrommel im Hydrantenschacht ab (württ. Schachthydrantensystem), so wird der Teil der Anschlussleitung, der neben der Versorgungsleitung verlegt ist, bei der Berechnung der Kosten nach Abs. 1 unberücksichtigt gelassen. Die Kosten für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung dieser Teilstrecke trägt die Gemeinde.

(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Hausanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

(4) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Hausanschlussleitung, so ist für die Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner ersatzpflichtig.

 

§ 16 Private Anschlussleitungen

(1) Private Anschlussleitungen hat der Anschlussnehmer selbst zu unterhalten, zu ändern und zu erneuern. Die insoweit anfallenden Kosten sind vom Anschlussnehmer zu tragen.

(2) Entspricht eine solche Anschlussleitung nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den Bestimmungen der DIN 1988 und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzichtet der Anschlussnehmer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist die Anschlussleitung auf sein Verlangen von der Gemeindezu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich (§ 35 BauGB).

(3) Unterhaltungs-, Änderungs-und Erneuerungsarbeiten an privaten Grundstücksanschlüssen sind der Gemeinde vom Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen.


§ 17 Anlage des Anschlussnehmers

(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss − mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Gemeinde − ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Anschlussnehmers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Gemeindezu veranlassen.

(4) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeindeoder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

 

§ 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers

(1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmersan das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.

(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen.

 

§ 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers

(1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.

(2) Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib und Leben ist sie dazu verpflichtet.

(3) Durch Vornahme oder Unterlassen der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeindekeine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.

 

§ 20 Technische Anschlussbedingungen

Die Gemeindeist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.

 

§ 21 Messung

(1) Die Gemeinde stellt die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.

(2) Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde. Sie hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.

(3) Der Anschlussnehmer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihn daran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen der Gemeindeunverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.

(4) Der Einbau von Zwischenzählern in die Verbrauchsleitung ist dem Wasserabnehmer gestattet. Alle den Zwischenzähler betreffenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Die Gemeindeist nicht verpflichtet, das Anzeigeergebnis eines Zwischenzählers der Wasserzinsberechnung zugrunde zu legen.

 

§ 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen

(1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.

(2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Wasserabnehmer.

 

§ 23 Ablesung

(1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten der Gemeinde oder auf Verlangen der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abgelesen. Der Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.

(2) Solange der Beauftragte der Gemeinde die Räume des Anschlussnehmers nicht zum Ablesen betreten kann, darf die Gemeinde den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

 

§ 24 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

(1) Die Gemeindekann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn

  1. das Grundstück unbebaut ist oder
  2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unterbesonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
  3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.

(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.

 

III. Wasserversorgungsbeitrag

§ 25 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen einen Wasserversorgungsbeitrag.

 

§ 26 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeindezur Bebauung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

 

§ 27 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig

 

§ 28 Beitragsmaßstab

Maßstab für den Wasserversorgungsbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 29) mit einem Nutzungsfaktor (§ 30);das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

 

§ 29 Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche gilt:

  1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
  2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 Metern von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte Flächen.

(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleiben unberührt.

 

§ 30 Nutzungsfaktor

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 29) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:

  1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00,
  2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
  3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50,
  4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75,
  5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00.

(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht odernur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 31 bis 34 finden keine Anwendung.

 

§ 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.

 

§ 32 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, aufdie vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

 

§ 33 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

  1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
  2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete;

das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch

  1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
  2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete;

das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

§ 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 31 bis 33 bestehen

(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den §§ 31 bis 33 enthält, ist maßgebend:

  1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,
  2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse.

(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:

  1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse;
  2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse.

(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 37) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.

(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedochdie nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

 

§ 35 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht

(1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstücke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden weitere Beiträge erhoben,

  1. soweit die bis zum Inkrafttreten dieser Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird;
  2. soweit in den Fällen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird;
  3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt wird, für die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist;
  4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden.

(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen.

 

§ 36 Beitragssatz

Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m2) Nutzungsfläche (§ 28) 3,08 Euro.

 

§ 37 Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht:

  1. in den Fällen des § 26 Abs. 1, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann;
  2. in den Fällen des § 26 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung;
  3. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB;
  4. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist;
  5. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist;
  6. in den Fällen des § 35 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen, jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gemäß § 49 Abs. 3.

(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 01.04.1964 an die öffentliche Wasserversorgungsanlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.

(3) Mittelbare Anschlüsse (zum Beispiel über bestehende Hausanschlüsse) stehen dem unmittelbaren Anschluss an -öffentliche Wasserversorgungsanlagen gleich.

 

§ 38 Fälligkeit

Der Wasserversorgungsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig.

 

§ 39 Ablösung

(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Wasserversorgungsbeitrages vereinbaren.

(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

IV. Benutzungsgebühren

§ 40 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren.

 

§ 41 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über.

(2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§42 Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Maximaldurchfluss (Qmax) von 3 bis 5        von 7 bis 10        20        30 m3/h
Nenndurchfluss (Qn)          1,5 und 2,5       3,5 und 5 (6)       10        15 m3/h
Euro/Monat                        0,76                  1,05                    1,76      3,86

Der Münzwasserzähler kostet 16,79€/Monat.

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

(2) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet.

(3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.

 

§ 43 Verbrauchsgebühren

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter
ab 01.01.2016  1,40 Euro
ab 01.01.2017  1,55 Euro.

(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter
01.01.2016  1,40 Euro
01.01.2017  1,55 Euro.

(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gemäß § 42 und Umsatzsteuer gemäß § 53) pro Kubikmeter 10,00 Euro.

 

§ 44 Gemessene Wassermenge

(1) Die nach § 21 gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offenstehende Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter dem Wasserzähler) verlorengegangen ist.

(2) Ergibt sich bei einer Zählerprüfung, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zähler stehengeblieben, so schätzt die Gemeindeden Wasserverbrauch gemäß § 162 Abgabenordnung.

(3) Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind, werden die Wasserabnehmer pauschal zum Wasserzins veranlagt. Je Kubikmeter (cbm) Pauschalverbrauchsmenge wird der Gebührensatz nach § 43 Abs. 1 erhoben.

 

§ 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten

(1) Wird bei der Herstellung von Bauwerken das verwendete Wasser nicht durch einen Wasserzähler festgestellt, wird eine pauschale Verbrauchsgebühr entsprechend § 43 Abs. 1 erhoben.

(2) Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist folgender pauschaler Wasserverbrauch:

  1. Bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Gebäuden werden je 100 Kubikmeter umbautem Raum 10 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; Gebäude mit weniger als 100 Kubikmeter umbautem Raum bleiben gebührenfrei. Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung des umbauten Raumes nur die Keller-und Untergeschosse zugrunde gelegt.
  2. Bei Beton- und Backsteinbauten, die nicht unter Nr. 1 fallen, werden je angefangene 10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk 4 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; Bauwerke mit weniger als 10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei.

 

§ 46 Entstehung der Gebührenschuld

(1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2) In den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres.

(3) In den Fällen des § 43 Abs. 2entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit Einbau einer Messeinrichtung nach § 21.

(4) In den Fällen des § 45 entstehtdie Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten.

(5) In den Fällen des § 43 Abs. 3entsteht die Gebührenschuld mit der Wasserentnahme.

(6) Die Gebührenschuld gemäß § 42 und § 43 ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i. V. mit § 27 KAG).

 

§ 47 Vorauszahlungen

(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner auf 31. März, 30. Juni und 30. September eines jeden Jahres Vorauszahlungen zu leisten. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres.

(2) Jeder Vorauszahlung wirdein Vierteldes Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebühr (§ 42) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs des laufenden Jahres ermittelt.

(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

(4) In den Fällen des § 43 Abs. 2 und 3 sowie des § 45 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.

 

§ 48 Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 47 werdenzu dem in § 47 Abs. 1 genannten Zeitpunkt zur Zahlung fällig.

(3) In den Fällen des § 43 Abs. 3 wird die Gebührenschuld mit der Wasserentnahme fällig.

 

V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung

§ 49 Anzeigepflichten

(1) Binnen eines Monats sind der Gemeindeanzuzeigen:

  1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks; entsprechendes gilt beim Erbbaurecht sowie beim Wohnungs- und Teileigentum;
  2. Erweiterungen oder Änderungen der Verbrauchsanlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen, soweit sich dadurch die Größen für die Gebührenbemessung ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.

(2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind Veräußerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer.

(3) Binnen eines Monats hat der Anschlussnehmer der Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden.

(4) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen.

 

§ 50 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 4 ein Grundstück nicht an die öffentliche-Wasserversorgung anschließt,
  2. entgegen § 5 nicht seinen gesamten Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung entnimmt,
  3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde weiterleitet,
  4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht unverzüglich der Gemeinde mitteilt,
  5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,
  6. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 49 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

 

§ 51 Haftung bei Versorgungsstörungen

(1) Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet die Gemeinde aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle

  1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Wasserabnehmers, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde oder einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist;
  2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist;
  3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeindeverursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2) Abs. 1 ist auch auf Ansprüche von Wasserabnehmern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Wasserabnehmern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.

(4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten (§ 8 Abs. 1) und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet die Gemeindedem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Wasserabnehmer aus dem Benutzungsverhältnis.

(5) Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass der Dritte aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Die Gemeinde weist den Anschlussnehmer darauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses besonders hin.

(6) Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich der Gemeinde oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.


§ 52 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern

(1) Der Wasserabnehmer haftet für schuldhaft verursachte Schäden, die insbesondere infolge einer unsachgemäßen Benutzung oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Benutzung oder Bedienung der Anlagen zur Wasserversorgung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§ 17) zurückzuführen sind.

(2) Der Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchsanlagen zurückzuführen, so haften die Wasserabnehmer als Gesamtschuldner.

 

VI. Steuern, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53 Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

 

§ 54 Inkrafttreten

(1) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung vom 16.10.1989 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Schopfloch geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Ausgefertigt:


Schopfloch, den 03.12.2015
gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schopfloch (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung - FwKS)

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schopfloch nach § 16 FwG-(Feuerwehr-Entschädigungssatzung -FwES)

vom 31. Januar 2019

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173,187) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 31.01.2019 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 12 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kannder Angehörige der Gemeindefeuerwehrseine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die die Ausbildung der Jugendlichen der Jugendfeuerwehr durchführen, erhalten auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 9 Euro.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene Viertelstunden werden auf volle Viertelstunden aufgerundet.

(3) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und -lehrgänge

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und -lehrgänge mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 8 Euro für die ersten drei Stunden und von 15 Euro für jede weitere Stunde gewährt. Entsteht neben den Auslagen tatsächlich ein Verdienstausfall, erhöht sich der Durchschnittssatz für diese Zeit um 12 Euro/Stunde.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus- und Fortbildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zu legen. Angefangene Viertelstunden werden auf volle Viertelstunden aufgerundet.

(3) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt.

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegeneiner Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 3 Entschädigung für Übungen

Für Übungen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 6 Euro je Übung bezahlt.

 

§ 4 Zusätzliche Entschädigung

Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:

  • Kommandant  300 Euro/Jahr
  • Stv. Kommandant  150 Euro/Jahr
  • Jugendfeuerwehrwart  200 Euro/Jahr
  • Gerätewart  100 Euro/Jahr
  • Gruppenführer  50 Euro/Jahr
  • Abteilungskommandant  200 Euro/Jahr
  • Stv. Abteilungskommandant  100 Euro/Jahr

 

§ 5 Entschädigung für haushaltsführende Personen

Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12 Euro/Stunde gewährt.

 

§ 6 Abnahme Leistungsabzeichen und Teilnahme an Feuerwehrfesten

Für die Abnahme des Leistungsabzeichens sowie für die Teilnahme an Feuerwehrfesten wird ein Zuschuss in die Kameradschaftskasse bezahlt. Dieser beträgt pauschal bei der erfolgreichen Teilnahme an einem Leistungsabzeichen 10 Euro und bei der Teilnahme an einem Feuerwehrfest 8 Euro je (teilnehmenden) Angehörigen der Gemeindefeuerwehr.

 

§ 7 Antrag

(1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.

(2) Den Anträgen im Sinne der §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 4 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.

 

§ 8 Freiwilligkeitsleistungen

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren (vgl. § 16 Absatz 7 FwG).

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Ausgefertigt:

Schopfloch, den 01.02.2019

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Absatz4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Begrenzung der Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Satzung über die Begrenzung der Miethöhe füröffentlichgeförderte Wohnungen vom 07.04.2016

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz -LWoFG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

Für

  • Öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,
  • Wohnraum, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden ist, und
  • Wohnraum, für den bis zum 31. Dezember 2001 Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen bewilligt worden sind,

werden nach § 32 Absatz 1 und 2 LWoFG die gesetzlichen Regelungen über die Kostenmiete zum 31. Dezember 2008 aufgehoben. Die am 31. Dezember 2008 geschuldete Miete wird ab 01. Januar 2009 zur vertraglich vereinbarten Miete. Ab dem 01. Januar 2009 finden die Vorschriften des allgemeinen Mietrechts nach Maßgabe des LWoFG Anwendung.

Demnach darf in der Gemeinde Schopfloch eine geförderte Wohnung für die Dauer der Bindung nicht zu einer höheren Miete zum Gebrauch überlassen werden, als in dieser Satzung festgesetzt ist. Dies gilt auch bei einer Neuvermietung der Wohnung.

 

§ 2 Höchstbeträge

Die Miete für Wohnraum im Sinne des § 32 Abs. 1 LWoFG darf nicht höher sein, als sie sich bei einem Abschlag von 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. Nebenkosten sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten.

 

§ 3 Höchstbeträge nach Modernisierung

Nach einer Modernisierung im Sinne von § 559 BGB, die nach dem 31. Dezember 2008 durchgeführt wurde, kann der Vermieter die jährliche Miete grundsätzlich bis zu elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Wenn durch die Modernisierungsmaßnahme den mittleren Standard einer entsprechenden Neubauwohnung übersteigt, dürfen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 LWoFG höchstens vier Prozent der auf die Wohnung entfallenden Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.

Der nach dieser Satzung maßgebende Höchstbetrag darf auch nach einer Modernisierung nur so weit überschritten werden, dass die Höhe der Miete um mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die infolge einer Modernisierung zulässige Miete darf auch bei einem neuen Mietverhältnis vom Nachmieter verlangt werden.

 

§4 Übergangsregelung

Ab dem 01. Januar 2009 gilt die geschuldete Kostenmiete als die vertraglich vereinbarte Miete. Überschreitet die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete, gilt ab dem 01. Januar 2010 die ortsübliche Vergleichsmiete und ab dem 01. Januar 2012 die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich des gesetzlich vorgeschriebenen zehnprozentigen Mindestabschlags als die vertraglich vereinbarte Miete.

 

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde geltend gemacht worden ist.Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung schriftlich geltend gemacht hat.

Ausgefertigt:

Schopfloch, den 08.04.2016

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Stand: 01.08.2016)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 18. April2013 folgende Satzung beschlossen:


I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 1 Rechtsform/Anwendungsbereich

(1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.

(3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz -FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013, S. 493) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.

(4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten.

 

II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 2 Benutzungsverhältnis

Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

 

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht.

(2) Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung.

 

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.

(2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Eingewiesenen zu unterschreiben.

(3) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten.

(4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er

  1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch);
  2. die Unterkunftzu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;
  3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will;
  4. ein Tier in der Unterkunft halten will;
  5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will;
  6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will.

(5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dasser die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.

(6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.

(7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.

(8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).

(9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen.

(10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wirddie Gemeinde einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten.

 

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

(1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen.

(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen.

(4) Die Gemeinde wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen.

 

§ 6 Räum- und Streupflicht

Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung).

 

§ 7 Hausordnungen

(1) Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung besondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen.

 

§ 8 Rückgabe der Unterkunft

(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

(2) Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

 

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung fürdie von ihnen verursachten Schäden.

(2) Die Haftung der Gemeinde, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung.

 

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

(1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden.

(2) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

 

§ 11 Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nachBeendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1).

 

III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

§ 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben.

(2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.

 

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.

(2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 141 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat.

(3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

 

§ 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung.

(2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entstehtdie Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht.

 

§ 15 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

(2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2.

(3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten.

 

IV. Schlussbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 29.07.1999 außer Kraft.

 

Inkrafttreten der 1. Änderung

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2016 in Kraft.

 

V. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeitder Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Ausgefertigt:

Schopfloch, den 19.04.2013

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schopfloch nach § 16 FwG-(Feuerwehr-Entschädigungssatzung -FwES) vom 20. Dezember 2018

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch am 20.12.2018 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätzeauf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigungnach einem einheitlichen Durchschnittssatzersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 12 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kannder Angehörige der Gemeindefeuerwehrseine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die die Ausbildung der Jugendlichen der Jugendfeuerwehr durchführen, erhalten auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 9 Euro.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene Viertelstunden werden auf volle Viertelstundenaufgerundet.

(3) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehrseinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungenund -lehrgänge

(1) Für die Teilnahme an Aus-und Fortbildungsveranstaltungenund -lehrgänge mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 8 Euro für die ersten drei Stunden und von 15 Euro für jede weitere Stunde gewährt. Entsteht neben den Auslagen tatsächlich ein Verdienstausfall, erhöht sich der Durchschnittssatz für diese Zeit um 12 Euro/Stunde.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus-und Fortbildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrundezulegen. Angefangene Viertelstunden werden auf volle Viertelstunden aufgerundet.

(3) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt.

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 3 Entschädigung für Übungen

Für Übungen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 6 Euro je Übung bezahlt.

 

§ 4 Zusätzliche Entschädigung

Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr,die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:

  • Kommandant  300 Euro/Jahr
  • Stv. Kommandant  150 Euro/Jahr
  • Jugendfeuerwehrwart  200 Euro/Jahr
  • Gerätewart  100 Euro/Jahr
  • Gruppenführer  50 Euro/Jahr
  • Abteilungskommandant  200 Euro/Jahr
  • Stv. Abteilungskommandant  100 Euro/Jahr

 

§ 5 Entschädigung für haushaltsführende Personen

Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12 Euro/Stunde gewährt.

 

§ 6 Abnahme Leistungsabzeichen und Teilnahme an Feuerwehrfesten

Für die Abnahme des Leistungsabzeichens sowie für die Teilnahme an Feuerwehrfesten wird ein Zuschuss in die Kameradschaftskasse bezahlt. Dieser beträgt pauschal bei der erfolgreichen Teilnahme an einem Leistungsabzeichen 10 Euro und bei der Teilnahme an einem Feuerwehrfest 8 Euro je (teilnehmenden) Angehörigen der Gemeindefeuerwehr.

 

§ 7 Antrag

(1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweiseüber die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.

(2) Den Anträgen im Sinne der §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 4 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.

 

§ 8 Freiwilligkeitsleistungen

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren (vgl. § 16 Absatz7 FwG).

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Schopfloch, den 21.12.2018

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Absatz4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudensatdt

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.05.1987 (Stand: 01.01.2012)

Der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch hat am 18. 05.1987 aufgrund des § 4 derGemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit § 19 GemO folgende Satzungbeschlossen:

 

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgtbei einer zeitl. Inanspruchnahme bis zu 2 Stunden 10,00 Euro von mehr als 2 bis zu 4 Stunden 20,00 Euro von mehr als 4 bis zu 6 Stunden 25,00 Euro von mehr als 6 Stunden 32,00 Euro.

 

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt derZeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nurder tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nachdem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

 

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird als Sitzungsgeld bezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für

a) Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen: 20,00 Euro pro Sitzung
b) Ortschaftsratssitzungen: 15,00 Euro pro Sitzung

(2) Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(3) Die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Ortschaften Oberiflingen und Unteriflingen erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt

a) für den Ortsteil Oberiflingen 32 v. H. des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe von mehr als 500 bis 1.000 Einwohnern und
b) für den Ortsteil Unteriflingen 59 v.H. des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe von nicht mehr als 500 Einwohnern.

(4) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro.

(5) Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 für die im jeweiligen Jahr entschädigungspflichtigen Sitzungen sowie die Aufwandsentschädigung nach Absatz 4 werden am Jahresende gezahlt. Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 3 wird monatlich im Voraus gezahlt.

 

§ 4 Reisekostenvergütung

(1) Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätigeneben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung inentsprechender Anwendung der Bestimmungendes Landesreisekostengesetzes. Maßgebendfür die Fahrtkostenerstattung ist die für Dienstreisende der Besoldungsgruppe A 8 bis A 16 geltende Stufe.

(2) Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Gemeindegebietes, aber außerhalb des Ortsteiles in dem der ehrenamtlich Tätige wohnt, wird neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine pauschale Wegstreckenentschädigung gewährt. Diese beträgt für die Entfernung

a) Schopfloch - Oberiflingen:2,00 Euro
b) Schopfloch - Unteriflingen: 2,50 Euro
c) Oberiflingen - Unteriflingen: 1,00 Euro.

 

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige vom 04.07.1974 einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen außer Kraft.

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schopfloch geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigungoder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Schopfloch, den 18. Mai 1987

gez. Winter
Bürgermeister

Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub vom 30. November 2006 (Stand:11.04.2015)

Aufgrund

  • den §§ 4, 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO),
  • den §§ 13, 15 und 16 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG),
  • von § 2 Abs.1, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 8 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlungen von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz -LAbfG),
  • den §§ 2 und 9, 13, 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG),

jeweils in der derzeit geltenden Fassung

  • und der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Freudenstadt und der Gemeinde Schopfloch zur Übertragung der Entsorgung von Bodenaushub aus definierten Vorhaben vom 03.11.1998/10.11.1998 hat der Gemeinderat am 30. November 2006 folgende Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub beschlossen:

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundlagen

(1) Der Landkreis Freudenstadt hat mit Vereinbarung vom 03.11.1998/10.11.1998 der Gemeinde Schopfloch die gesamte Entsorgung von Bodenaushub aus definierten Vorhaben, der aufgrund der Herkunft des Materials keine Verunreinigungen erwarten lässt, übertragen.

(2) Bodenaushub aus definierten Vorhaben ist natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- oder Felsmaterial, das nicht kontaminiert ist und der Abfallschlüssel-Nummer 17 05 04 oder 20 02 02 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zugeordnet werden kann.

(3) Die Gemeinde Schopfloch betreibt die Entsorgung des in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Bodenaushubs als öffentliche Einrichtung und stellt die erforderliche Anlage (Bodenaushubdeponie) den Einwohnern und gleichgestellten Personen zur Benutzung zur Verfügung.

(4) Die Gemeinde Schopfloch ist berechtigt, den Betrieb der Deponie auf Dritte, insbesondere auf private Unternehmer (nachfolgend Unternehmer genannt) zu übertragen.

(5) Folgende Bodenaushubdeponie wird betrieben: Deponie "Bräunleshalde" im Ortsteil Schopfloch.

(6) Das Einzugsgebiet der Deponie umfasst das Gebiet der Gemeinde Schopfloch.

 

§ 2 Abfallarten/Ausschluss von der Entsorgungspflicht

(1) Die Entsorgungspflicht umfasst ausschließlich Bodenaushub aus definierten Vorhaben im Sinne von § 1 Absatz 2, welcher im Gemeindegebiet gemäß § 1 Absatz 3 angefallen ist.

(2) Vor der Ablagerung ist zu prüfen, ob der Bodenaushub nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden kann.

(3) Die Gemeinde Schopfloch ist berechtigt, verunreinigten Bodenaushub oder sonstige unerlaubte Ablagerungen beseitigen zu lassen. Für die Kostentragung gilt § 12 dieser Satzung.

 

II. Betrieb der Bodenaushubdeponien

§ 3 Betrieb und Anlieferung

(1) Für den Betrieb der Bodenaushubdeponie wird eine Benutzungsordnung erlassen, die öffentlich bekannt gemacht wird.

(2) Bodenaushub darf nur nach Maßgabe des Betreibers angeliefert werden. Bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Entsorgungsmöglichkeiten auf den Deponien infolge höherer Gewalt, von Störungen im Betrieb wegen betriebswichtiger Arbeiten, gesetzlicher Feiertage oder wegen Umständen, auf die die Gemeinde Schopfloch keinen Einfluss hat, steht den Anliefernden und Benutzern kein Anspruch auf Annahme oder auf Schadenersatz zu.

(3) Die Gemeinde Schopfloch wie auch der Unternehmer ist berechtigt, unbeschadet von § 1 Abs. 6 dieser Satzung, Deponiematerial einer anderen Deponie zuzuweisen, wenn dies aus Gründen einer geordneten Betriebsführung geboten ist.

(4) Die Gemeinde Schopfloch wie auch der Unternehmer ist berechtigt, zu deponierendes Material zurückzuweisen, wenn Zweifel an der Eigenschaft bzw. Qualität des Materials bestehen.

 

§ 4 Auskunfts- und Nachweispflicht

(1) Die Anlieferer und die Beauftragten sind zur Auskunft über die Art, Beschaffenheit, Herkunft und Menge des Bodenaushubs verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Entsorgung betreffen und zur Gebührenerhebung erforderlich sind. Die Gemeinde Schopfloch kann für die Abgabe der Erklärung Fristen setzen. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 - 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) In Zweifelsfällen hat der Anlieferer der Deponie nachzuweisen, dass es sich um zugelassenen Bodenaushub gem. § 1 Abs. 2 handelt und dieser im Einzugsgebiet der Deponie angefallen ist. Als angefallen gilt Bodenaushub, der vom Abfallerzeuger oder einem Dritten unmittelbar zur Bodenaushubdeponie befördert und der Gemeinde Schopfloch dort während den Öffnungszeiten übergeben wird. Solange der erforderliche Nachweis nicht erbracht ist, kann der Bodenaushub zurückgewiesen werden.

 

§ 5 Eigentumsübergang

Bodenaushub geht mit dem rechtmäßigen Abladen auf der Deponie in das Eigentum der Gemeinde Schopfloch über. Im Bodenaushub vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Gemeinde Schopfloch ist nicht verpflichtet, im angelieferten Material nach verlorenen Gegenständen zu suchen.

 

§ 6 Haftung

(1) Die Benutzer der von der Gemeinde Schopfloch betriebenen Bodenaushubdeponie haben für Schäden und für zusätzliche Aufwendungen, die durch schuldhafte Nichtbeachtung dieser Satzung entstehen, Ersatz zu leisten. In solchen Fällen haben die Benutzer die Gemeinde Schopfloch auch von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen Dritter freizustellen.

(2) Die Gemeinde Schopfloch haftet unbeschadet des § 2 Haftpflichtgesetz und der Bestimmungen des Gesetzes über die Umwelthaftung für Schäden aus dem Betrieb der Bodenaushubdeponie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

III. Gebührenerhebung

§ 7 Benutzungsgebühr

(1) Die Gemeinde Schopfloch erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Beseitigung des Bodenaushubes Benutzungsgebühren.

(2) Die Benutzungsgebühr beträgt pro m³ Bodenaushub

  • ab dem 01.04.2015    6,35 Euro
  • ab dem 01.01.2016    6,80 Euro.

Angefangene m³ werden abgerundet.

(3) Für die Berechnung des Volumens ist der bei der Anlieferung bestehende Zustand maßgebend.

 

§ 8 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist der Benutzer der Deponie. Benutzer ist auch der Auftraggeber. Ist der Benutzer nicht bestimmbar, ist der Anlieferer Gebührenschuldner.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 9 Erklärungspflicht

Die Gebührenschuldner (§ 8) und der Anlieferer sind nach Aufforderung verpflichtet, der Gemeinde Schopfloch, wie auch dem Unternehmer, Auskünfte und Erklärungen über Art, Menge und Qualität des angelieferten Materials sowie über alle für eine Gebührenfestsetzung relevanten Umstände in der geforderten Form zu geben. Die Gemeinde Schopfloch kann für die Abgabe der Erklärung Fristen setzen.

 

§ 10 Schätzung

(1) Soweit die Gemeinde Schopfloch die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Benutzungsgebühr nicht ermitteln oder berechnen kann, werden diese geschätzt.

(2) Die Schätzung enthebt den Gebührenschuldner nicht von seiner Erklärungspflicht.

 

§ 11 Festsetzung, Entstehung der Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bodenaushubdeponie.

(2) Die Gebührenschuld wird bei Kleinmengen bis 10 m³ mit der Anlieferung fällig und ist bei der Gemeindekasse Schopfloch zu entrichten.

(3) Für größere Liefermengen oder bei Anlieferung über einen längeren Zeitraum (Stunden oder Tage) erfolgt eine Gebührenfestsetzung durch Bescheid. In diesen Fällen wird die Gebührenschuld einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

 

IV. Schlussbestimmungen

§ 12 Kostenerstattung

(1) Entstehen durch die unsachgemäße Benutzung der Bodenaushubdeponie der Gemeinde Schopfloch zusätzliche Kosten, sind diese vom Verursacher zu tragen. Im Übrigen wird auf § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO) verwiesen.

(2) Gleiches gilt für die Beseitigung von Verunreinigungen im angefallenen Bodenaushub und für die Beseitigung von unerlaubten Ablagerungen, mit der Maßgabe, dass hier Kostentragungspflichtiger der Anlieferer und Abfallerzeuger ist.

(3) Die Kosten für Maßnahmen nach Abs.1 und 2 werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet. Wurde der kostenerstattungspflichtige Zustand von mehreren Personen verursacht, haften diese als Gesamtschuldner.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 69 Abs. 1 Ziffer 2 KrWG und § 28 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 1 dieser Satzung verunreinigten oder mit Fremdstoffen vermischten Bodenaushub anliefert.
  2. entgegen § 2 Abs. 1 dieser Satzung Bodenaushub, der außerhalb des Einzugsbereichs der Gemeinde Schopfloch angefallen ist, auf der Bodenaushubdeponie anliefert oder ablagert oder eine solche unerlaubte Anlieferung oder Ablagerung veranlasst.

(2) Ordnungswidrig nach § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Auskunfts-, Nachweis- und Erklärungspflichten nach den §§ 4 und 9 nicht nachkommt,

(3) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Im Falle des Abs. 1 beträgt die Geldbuße bis zu 100.000 €.

 

§ 14 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Bodenaushubdeponie der Gemeinde Schopfloch vom 17. Dezember 1998 mit allen nachfolgenden Änderungen außer Kraft.

 

V. Verfahrens- und Formvorschriften

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der vorstehend bezeichneten Satzung der Gemeinde Schopfloch kann innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung und Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Schopfloch geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die vorstehend bezeichnete Satzung der Gemeinde Schopfloch als von Anfang an gültig zu Stande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften verletzt worden ist. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften schriftlich auch nach Ablauf der Jahresfrist von Jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Schopfloch, den 3. Dezember2006

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Schopfloch (Hundestuersatzung)

Gemeinde Schopfloch
Landkreis Freudenstadt

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Schopfloch (Hundesteuersatzung) vom 08.02.2007 (Stand: 01.01.2016)

Der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 08.02.2011 folgende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Schopfloch (Hundesteuersatzung) beschlossen:

 

§ 1 Steuergegenstand

(1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.

(2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Schopfloch steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Schopfloch hat.

 

§ 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger

(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt hat, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet er Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonat, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 10 a Abs. 5 bleiben unberührt.

 

§ 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht.

 

§ 5 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 96,00 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 600,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. Angefangene Monate werden auf einen Monat aufgerundet.

(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192,00 €, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 1.200,00 €. Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so geltendiese als "weitere Hunde". Steuerfreie Hunde (§ 6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleibenhierbei außer Betracht.

(3) Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasileiro, Bordeaux-Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu. Hierbei wird eine Steuerbefreiung nach § 6 nicht gewährt.

(4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu fünf weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.

 

§ 6 Steuerbefreiungen

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

  1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen,
  2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
  3. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage derörtlichen Verhältnisse erforderlich ist.

 

§ 7 Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind.

 

§ 8 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, inden Fällen § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

(2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn

  1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignetsind,
  2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei der Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
  3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.

 

§ 9 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabedes Steuerbescheids zu entrichten.

(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

(3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.

 

§ 10 Anzeigepflicht

(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.

(4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

 

§ 10 a Hundesteuermarken

(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben.

(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Schopfloch kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.

(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.

(4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufende anzeigepflichtige Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.

(5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach § 10 oder § 10 a zuwiderhandelt.

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.03.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 04. Mai 2000 außer Kraft. Für Steuern, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem zu entrichten sind, gelten für die Bemessung der Steuer die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld gegolten haben.

 

Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind,
b) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Schopfloch unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ausgefertigt:

Schopfloch, den 09.02.2007
gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister

http://www.schopfloch.de/index.php?id=61