JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Aktuelles aus Schopfloch

Autor: Gemeinde Schopfloch
Artikel vom 07.02.2019

Öffentliche Bekanntmachung der 2. Änderung der Friedhofssatzung – Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung vom 02. Dezember 2015

Der Gemeinderat der Gemeinde Schopfloch hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 die u. a. Satzung beschlossen. Die Satzung wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht:

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und §§ 42 a und 71 a -71 e Landesverwaltungsverfahrensgesetz hat der Gemeinderat am 31.01.2019 folgende Satzung zur 2. Änderung der Friedhofssatzung - Friedhofsordnung und Bestattungsordnung vom 02. Dezember 2015 beschlossen:

Artikel 1

Das aufgrund von § 30 Abs. 1 der Friedhofsatzung beigefügte Gebührenverzeichnis (Anlage zur Friedhofsatzung) erhält die angefügte Neufassung:

Artikel 2

§ 32 erhält folgende Fassung:
§ 32 In-Kraft-Treten

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung schriftlich geltend gemacht hat.

Schopfloch, den 01.02.2019

gez.
Klaas Klaassen
Bürgermeister